Politik : NACHRICHTEN

SPD: Hartz IV ist „objektiv richtig“

Berlin - Die SPD-Spitze will umstrittene Reformen aus ihren elf Jahren Regierungsbeteiligung auf den Prüfstand stellen. Eine Abkehr von den Hartz-IV-Reformen und der Rente mit 67 sieht der Entwurf für den Leitantrag zum Bundesparteitag aber nicht vor. Die neue Führung unter dem designierten Parteichef Sigmar Gabriel nennt die Reformen darin „objektiv richtig“. rtr

Kiel: CDU und FDP billigen Koalition

Husum/Kiel - Schleswig-Holsteins CDU hat den Koalitionsvertrag mit der FDP einstimmig gebilligt. Ein Landesparteitag segnete die Vereinbarungen am Samstag in Husum ab. Wenig später folgte am Samstagabend das einstimmige Ja der FDP-Basis. dpa

Martin Dulig führt Sachsen-SPD

Dresden - Martin Dulig ist neuer Chef der sächsischen SPD. Er wurde am Samstag in Dresden auf einem außerordentlichen Parteitag mit 74,2 Prozent der Stimmen gewählt. Der 35-Jährige sprach von einem „sehr ehrlichen Ergebnis“. „Das war keine Fortsetzung der Basta-Politik auf dem Stimmzettel“, sagte er. Bei der Wahl hatte die Partei nur 10,4 Prozent der Stimmen erhalten und wurde von einer erstarkten FDP aus der Regierung mit der CDU verdrängt. dpa

Neuer Chef für Linke im Nordosten Sternberg - Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern hat Steffen Bockhahn zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 30-jährige Bundestagsabgeordnete setzte sich auf dem Landesparteitag in Sternberg östlich von Schwerin mit 78 zu 46 Stimmen gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Gerd Walther durch. Bockhahn zählt zum „realpolitischen“ Flügel in der Linkspartei. AFP

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