Politik : NACHRICHTEN

BGH hebt weitere Freisprüche

gegen Bundeswehr-Ausbilder auf

Karlsruhe - Im Bundeswehr-Skandal um die Misshandlung von Rekruten in Coesfeld müssen sich immer mehr Unteroffiziere erneut vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Mittwoch drei Freisprüche des Landgerichts Münster auf und folgte damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Zwei Feldwebel und ein Stabsunteroffizier müssen nun erneut vor Gericht. Das Landgericht Münster hatte sie freigesprochen, weil sie nur an den Vorbereitungen der Übung teilgenommen hätten. Die Verhöre mit den gewaltsamen Übergriffen seien ihnen nicht zuzurechnen. Diese Würdigung beanstandete der 1. Strafsenat des BGH als „künstliche Aufspaltung“ des Gesamtgeschehens. Es sei den Beteiligten klar gewesen, wie die gesamte Übung ablaufen sollte. AP

Adoptionskosten nicht

von Steuer absetzbar

Neustadt/Weinstraße - Eine Familie kann Adoptionskosten nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden und damit die Klage eines Ehepaares abgewiesen. Voraussetzung für die Anerkennung einer solchen Belastung sei, dass die Ausgaben zwangsläufig seien, teilte das Gericht am Mittwoch in Neustadt an der Weinstraße mit. Eine Adoption beruhe aber auf einer freien Entscheidung, niemand werde dazu gezwungen. (Urteil vom 15. September 2009 - Az: 3 K 1841/06) dpa

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