Politik : NACHRICHTEN

RUSSLAND

Moskau rehabilitiert mehrere tausend Deutsche

Dresden - Russland hat mehrere tausend Deutsche rehabilitiert, die nach 1945 von sowjetischen Militärgerichten aus politischen Gründen verurteilt worden waren. Teilweise wüssten die noch lebenden Betroffenen davon aber nichts, bestätigte die Stiftung „Sächsische Gedenkstätten“ in Dresden am Donnerstag einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Betroffen seien 10 091 Menschen, deren Urteile von der Moskauer Militärstaatsanwaltschaft überprüft wurden. Man wolle die Namen ins Internet stellen, um nach ihnen zu suchen. dpa

IRAK

Wahlgesetz erneut verschoben

Bagdad - Das irakische Parlament hat die Abstimmung über das umstrittene Wahlrecht 2010 erneut verschoben. Kurdische Angeordnete boykottierten die Sitzung, so dass das Plenum nicht beschlussfähig war. Nun soll am Samstag weiter verhandelt werden. Das neue Gesetz regelt die zweite Parlamentswahl nach dem Sturz von Saddam Hussein, die bislang für den 16. Januar terminiert ist. Da eine Vorbereitungszeit von 90 Tagen notwendig ist, lässt sich der Wahltermin wahrscheinlich nicht mehr einhalten. Hohe Sicherheitskräfte in Bagdad gehen davon aus, dass die Instabilität im Land weiter wächst, wenn das umstrittene Gesetz weiter blockiert wird. M.G.

FRANKREICH

Keine Ermittlungen gegen afrikanische Staatschefs

Paris - Die Pariser Justiz will keine Ermittlungen gegen afrikanische Staatschefs wegen Unterschlagung öffentlicher Güter einleiten. Das entschied ein Pariser Gericht am Donnerstag. Bereits im April hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen abgelehnt; eine Ermittlungsrichterin setzte die Untersuchungen aber zunächst fort. Die Kläger, darunter die Organisation Transparency International, kündigten Berufung gegen die Entscheidung an. Vorermittlungen hatte es zunächst gegen den inzwischen verstorbenen Präsidenten von Gabun, Omar Bongo, sowie die Präsidenten von Kongo-Brazzaville, Denis Sassou N’Guesso, und Äquatorialguinea, Teodoro Obiang, gegeben. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die Präsidenten ihren Immobilienbesitz in Frankreich rechtmäßig erworben hätten. KNA

EUROPÄISCHE UNION

Auslieferungsabkommen mit den USA unterschrieben

Washington - Die USA und die Europäische Union haben nach jahrelangen Verhandlungen ihr neues Auslieferungsabkommen unterzeichnet. Nach der Vereinbarung dürfen die USA nicht die Todesstrafe gegen Verdächtige verhängen, die von einem EU-Mitglied überstellt wurde. Schwedens Justizministerin sprach von einem historischen Augenblick. dpa

HONDURAS

Klage gegen Brasilien wegen Botschaftsasyl

Den Haag - Der Streit zwischen Honduras und Brasilien um den gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya wird jetzt auch vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag geführt. In einer am Donnerstag eingereichten Klage verlangt Honduras vom IGH, den Aufenthalt Zelayas in Brasiliens Botschaft in Tegucigalpa für illegal zu erklären. Zelaya benutze die diplomatische Vertretung als Plattform „für politische Propaganda und bedroht damit den Frieden und die öffentlich Ordnung in Honduras“, heißt es in der Klage. dpa

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