Politik : NACHRICHTEN

Datenschützer will mehr Rechte

Frankfurt/Main Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert mehr Handhabe gegenüber Behörden und öffentlichen Institutionen. Er brauche „dringend Möglichkeiten“, das Datenschutzgesetz dort durchzusetzen, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. Möglich sei dies mit Bußgeldern oder dem Recht, „eine Datenverarbeitung auch einmal zu untersagen“. Bei privaten Stellen gebe es diese Möglichkeiten bereits, „warum also nicht auch im öffentlichen Bereich?“ Gerade der Staat sei beim Datenschutz in der Pflicht. Von der Bundesagentur für Arbeit etwa habe er vor einem Jahr Verbesserungen gefordert; passiert sei nichts. AP

Zwischenfall in Gorleben

Hannover/Gorleben - Im Atommüllzwischenlager Gorleben ist ein Defekt am Überwachungssystem eines Castorbehälters aufgetreten. Der Betreiber der Anlage habe die Atomaufsicht am Samstag über ein Ereignis der Kategorie „Eilt“ informiert, teilte das niedersächsische Umweltministerium mit. Zu keinem Zeitpunkt habe die Gefahr bestanden, dass Radioaktivität freigesetzt würde. ddp

Kardinal rückt Biologen in NS-Nähe

Köln - Der Erzbischof von Köln, Kardinal Joachim Meisner, hat erneut einen Nazi-Vergleich gebraucht. In einem am Sonntag verbreiteten Text seiner Allerheiligen-Predigt im Kölner Dom rückte er den Evolutionsbiologen Richard Dawkins in NS-Nähe. „Ähnlich wie einst die Nationalsozialisten im einzelnen Menschen primär nur den Träger des Erbgutes seiner Rasse sahen, definiert auch der Vorreiter der neuen Gottlosen, der Engländer Richard Dawkins, den Menschen als Verpackung der allein wichtigen Gene“, heißt es darin. Der britische Evolutionstheoretiker gilt als einer der profiliertesten Religionskritiker. ddp

Ermittlung gegen Demjanjuk-Zeugen

Hamburg - Die Justiz hat einem Bericht des „Spiegel“ zufolge Vorermittlungen gegen einen Zeugen im Verfahren gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk eingeleitet. Der 88-jährige Samuel K. sei „dringend verdächtig, Beihilfe zu der grausamen Ermordung von mindestens 434 000 Menschen geleistet zu haben“, schrieb das Nachrichtenmagazin am Sonntag. Dem in der Nähe von Bonn lebenden K. werde vorgeworfen, ähnlich wie Demjanjuk zu einer Gruppe ausländischer Helfer gehört zu haben, die von der SS zum Massenmord im besetzten Osteuropa eingesetzt worden sei. Der Prozess gegen Demjanjuk soll am 30. November beginnen. AFP

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