Politik : NACHRICHTEN

Bedarf an Grundsicherung wächst

Frankfurt am Main - Immer mehr Alte, Kranke und Behinderte in Deutschland brauchen staatliche Grundsicherungshilfe zum Leben. Ende 2008 erhielten 768 000 Menschen in Deutschland diese Form der Sozialhilfe, die bei Erwerbsminderung oder bei einem Alter über 65 Jahre gewährt wird. Das waren 35 000 Menschen oder 4,8 Prozent mehr als 2007, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. AP

Pkw-Maut: Ramsauer rudert zurück

Berlin - Der Vorschlag führender Unionspolitiker, eine Pkw-Maut einzuführen, ist auf massive Kritik auch in den eigenen Reihen gestoßen. „Wir wollen keine Belastungen für die deutschen Autofahrer in den nächsten vier Jahren“, sagte Hans-Peter Friedrich, Chef der CSU-Landesgruppe. Das sei oberstes Ziel der Koalition. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, „von einer Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag überhaupt nicht die Rede“. Der neue Ressortchef hatte die Debatte zuvor selbst ausgelöst. „Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. brö

NPD bekommt Riegers Geld nicht

Berlin – Der Ende Oktober gestorbene, als vermögend geltende Vizechef der NPD, Jürgen Rieger, hat in seinem Testament offenbar nur die eigene Familie bedacht. Nach Informationen des NDR bleibt die Partei außen vor. Da die vier Kinder des Anwalts nicht dem rechtsextremen Spektrum angehören, muss die finanzklamme NPD zudem befürchten, dass bald die etwa 500 000 Euro zurückgefordert werden, die Rieger der Partei als Darlehen gewährt hatte. Sicherheitsexperten sagten dem Tagesspiegel, es gebe noch keine zuverlässigen Informationen zum Testament, doch könnte es durchaus sein, dass Riegers Tod die Finanzkrise der NPD verschärft.fan

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