Politik : NACHRICHTEN

IRAK

Parlament beschließt

Wahlgesetz

Bagdad - Nach wochenlangem Streit hat das irakische Parlament am Sonntag das Wahlgesetz für die Parlamentswahl im Januar beschlossen. 141 von 195 anwesenden Abgeordneten votierten in Gegenwart des US-Botschafters Christopher Hill für das Gesetz, wie der stellvertretende Parlamentspräsident Chaled El Atijja bekannt gab. Der ursprünglich geplante Wahltermin Mitte Januar kann trotz der Einigung nicht mehr eingehalten werden. AFP

IRAN

Drei festgenommene Journalisten wieder frei

Teheran - Drei für ausländische Medien arbeitende Journalisten sind drei Tage nach ihrer Festnahme bei Demonstrationen in Teheran wieder freigelassen worden. Unter den Reportern, die am Mittwoch in Gewahrsam genommen worden waren, ist nach Berichten der amtlichen Nachrichtenagentur Irna auch ein Iraner, der für die Nachrichtenagentur Agence France-Presse im Einsatz war. Die beiden anderen seien ausländische Journalisten, hieß es weiter. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. AP

SCHWEIZ

Volkspartei fordert Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU

Aarau - Der stellvertretende Vorsitzende der Schweizerischen Volkspartei, Christoph Blocher, fordert die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU. „Es kann doch nicht sein, dass jetzt – mitten in der Rezession – immer noch jeden Monat 1000 Deutsche in die Schweiz kommen“, sagte Blocher der Zeitung „Sonntag“. Die Personenfreizügigkeit solle zu anderen Bedingungen neu ausgehandelt werden. AP

INDIEN

Dalai Lama zu umstrittenem Besuch in tibetischem Kloster

Tawang - Trotz scharfer Proteste aus China hat der Dalai Lama ein tibetisches Kloster im teilweise von Peking beanspruchten indischen Bundesstaat Arunachal Pradesh besucht. Tausende Buddhisten bereiteten dem religiösen Oberhaupt der Tibeter in Tawang einen begeisterten Empfang. Nach seiner Flucht aus Tibet 1959 war der Dalai Lama zunächst in dem Kloster angekommen. Pekings Kritik an seinem Besuch wies er als unbegründet zurück. „Mein Besuch in Tawang ist unpolitisch“, betonte der Dalai Lama, der sich eine Woche lang in dem zweitgrößten tibetischen Kloster in Indien aufhalten will. AFP

SERBIEN

Außenminister Jeremic

brüskiert die Türkei

Belgrad - Der serbische Außenminister Vuk Jeremic hat vor dem Europaparlament mit undiplomatischen Äußerungen die Türkei brüskiert. Wenn man gemeinsam mit der Türkei auf den EU-Beitritt warten müsse, „wäre das ein sehr schlechtes Signal an die Region, weil wir 500 Jahre unter den Türken gewesen sind und jetzt wieder mit denen im Wartesaal sein werden“, zitierte die Zeitung „Blic“ den Minister. Serbien gehörte vom 14. Jahrhundert bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts zum Osmanischen Reich und empfindet noch heute diese „Besatzung“ als nationale Katastrophe. „Das war wirklich unkorrekt und undiplomatisch“, sagte der Serbien-Berichterstatter des EU-Parlaments, Jelko Kacin, der Zeitung. Der Außenminister sei aber auch noch durch andere diplomatisches Eklats aufgefallen: „Er war auch unannehmbar arrogant, als er über die Albaner gesprochen hat.“ dpa

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