Politik : NACHRICHTEN

Akten über verstorbenen NPD-Vize verschwunden

Berlin - Nach dem Tod von NPD-Vizechef Jürgen Rieger sind offenbar Akten verschwunden, die Informationen über dessen Immobiliengeflecht enthalten. Laut NDR Info holten Rechtsextremisten in Riegers Hamburger Villa gleich nach Feststellung seines Hirntods Akten der Wilhelm-Tietjen-Stiftung ab, die in London registriert ist. Unterdessen hat das Landratsamt Wunsiedel den von der NPD für Sonnabend angemeldeten Gedenkmarsch für Rieger verboten. Die Rechtsextremisten wollten vor allem an Rudolf Heß erinnern, hieß es. dpa

Verkehrsminister Ramsauer

verteidigt „Aufbau West“

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat seinen Vorstoß für einen stärkeren Ausbau von Straßen und Schienen im Westen Deutschlands gegen Kritik des Koalitionspartners FDP verteidigt. Die Liberalen warfen dem CSU-Politiker am Montag vor, zum 20-jährigen Jubiläum des Mauerfalls Stimmung machen zu wollen. Ramsauer sagte dazu: „Wir werden dort auch intensiv weiterarbeiten, wo nicht alles vollendet ist. Das wird man ja wohl zum 20. Jahrestag noch sagen dürfen.“ Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erteilte der Idee für ein Sonderprogramm West eine Absage. dpa

Weg für größte Krankenkasse

ist frei

Berlin - Mit der Unterzeichnung des Fusionsvertrags von Barmer und Gmünder Ersatzkasse GEK ist der Weg für die größte Krankenkasse Deutschlands frei. An die Spitze des Kassen-Giganten Barmer GEK mit 8,6 Millionen Versicherten soll die ehemalige NRW- Gesundheitsministerin Birgit Fischer treten. Die neue Kasse soll zum Jahresanfang an den Start gehen. dpa

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