Politik : NACHRICHTEN

USA

Drahtzieher der Terroranschläge  kommt vor Zivilgericht

Washington - Der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 und vier weitere Häftlinge im Lager Guantanamo auf Kuba sollen in New York vor Gericht gestellt werden. Wie es aus US-Regierungskreisen hieß, wollte US-Justizminister Eric Holder am Freitag offiziell bekannt geben, dass Khalid Sheikh Mohammed und die vier anderen sich vor einem New Yorker Zivilgericht verantworten müssen. Weiter hieß es, der Hauptverdächtige für den Anschlag auf die „USS Cole“ im Jahr 2000, Abd al Rahim al Nashiri, solle sich zusammen mit anderen Angeklagten vor einer Militärkommission verantworten. AP

RUSSLAND/DEUTSCHLAND

Hamburger Staatsanwalt stellt Ermittlungen im Fall Litwinenko ein

Moskau/Hamburg - Drei Jahre nach dem Strahlentod des ermordeten russischen Geheimdienstlers Alexander Litwinenko hat die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Geschäftsmann Dmitri Kowtun eingestellt. „Deutschland hat mich von allen Vorwürfen befreit“, teilte Kowtun nach Angaben der Agentur Interfax mit. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Einstellung des Verfahrens aus Mangel an Beweisen. Die deutsche Justiz hatte nach der Vergiftung Litwinenkos im Herbst 2006 gegen Kowtun wegen Vorbereitung eines Strahlungsverbrechens ermittelt. Der Mord an Litwinenko im Herbst 2006 in London hatte international für Aufsehen gesorgt, ist aber bis heute nicht aufgeklärt. Großbritannien hält Kowtuns Geschäftsfreund Andrej Lugowoi, ebenfalls ein früherer Geheimdienstler, für den Mörder und fordert von Russland dessen Auslieferung. Die Tat belastet seither die russisch-britischen Beziehungen. dpa

SYRIEN

Präsident Assad:  USA müssen Aktionsplan vorlegen

Damaskus - Der syrische Präsident Baschar al Assad hat die USA aufgefordert, mit einem konkreten Aktionsplan zur Wiederaufnahme der Gespräche seines Landes mit Israel beizutragen. Der von Präsident Barack Obama initiierte Dialog der Konfliktparteien im Nahen Osten sei bislang nicht über einen Meinungsaustausch hinausgegangen, sagte Assad. Im Jahr 2000 waren Verhandlungen zwischen Syrien und Israel an der syrischen Forderung nach Rückgabe der 1967 von Israel besetzten und später annektierten Golanhöhen gescheitert. Die Türkei vermittelte später zwischen beiden Staaten, zu formellen Verhandlungen kam es aber nicht. Israel wirft Syrien vor allem die Unterstützung der radikalislamischen Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen vor. rtr

PAKISTAN

Zehn Tote bei Anschlag auf Geheimdienstbüro

Peshawar - Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Büro des pakistanischen Geheimdienstes ISI sind am Freitag im Nordwesten des Landes zehn Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden. Der Attentäter habe den in seinem Wagen versteckten Sprengsatz an einem Kontrollposten vor dem Gebäude gezündet, sagte ein Militärsprecher. Seit Beginn der Großoffensive der pakistanischen Armee in Süd-Waziristan haben Extremisten ihre Anschläge intensiviert und dabei bereits Hunderte von Menschen getötet. Kurz nach dem Vorfall in Peshawar riss ein Selbstmordattentäter bei einem Anschlag auf eine Polizeiwache nahe der nordwestlichen Stadt Bannu sieben Menschen in den Tod. rtr

EUROPÄISCHE UNION

Brüssel will Somalia beim Aufbau einer Armee helfen

Brüssel - Soldaten aus den EU-Staaten sollen schon in wenigen Monaten dabei helfen, eine Armee in Somalia aufzubauen. Rund 200 Militärs, die meisten davon aus Europa, sollen im ostafrikanischen Staat Uganda rund 2000 somalische Soldaten ausbilden. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss zur Planung des Einsatzes von den EU-Außenministern wird am kommenden Dienstag in Brüssel erwartet. Somalia am Horn von Afrika gilt seit Jahren wegen des völligen Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung als gescheiterter Staat. dpa

KOREA

Pjöngjang droht Seoul mit „gnadenlosen Militäraktionen“

Seoul - Drei Tage nach dem jüngsten Feuergefecht zwischen süd- und nordkoreanischen Marineschiffen hat Nordkorea seine Drohgebärden Richtung Südkorea verstärkt. Nordkorea werde ab sofort „gnadenlose Militärmaßnahmen“ zur Verteidigung der von dem Land selbst gezogenen Grenzlinie im Gelben Meer ergreifen, warnte die nordkoreanische Volksarmee am Freitag. Es existiere nur die von Nordkorea festgelegte Erweiterung der militärischen Demarkationslinie zwischen beiden Ländern, hieß es laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA in einer Note an Südkorea. In der Mitteilung wurde Südkorea vorgeworfen, die sogenannte Nördliche Grenzlinie (NLL) mit „nutzlosen“ militärischen Mitteln zu halten. Dies sei eine „politisch motivierte schamlose Provokation“. dpa

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