Politik : NACHRICHTEN

Krankenkassen: Kein Zusatzbeitrag

Köln - Trotz eines für 2010 erwarteten Fehlbetrags von 3,6 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds wollen die großen Krankenkassen und die meisten Betriebskrankenkassen einem Zeitungsbericht zufolge zunächst keine Zusatzbeiträge von den Versicherten verlangen. Die DAK, die fusionierte Barmer/Gmünder Ersatzkasse, die Techniker Krankenkasse sowie die AOK Rheinland/Hamburg und die AOK Sachen-Anhalt schlossen nach Umfrage des „Kölner Stadt-Anzeigers“ Zusatzbeiträge bereits zum Jahreswechsel aus. Dies gelte auch für die meisten der 140 Betriebskrankenkassen.epd

NRW-Wähler für Schwarz-Gelb

Hamburg - Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen laut einer Umfrage eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ab. Derzeit käme die CDU nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL auf 41 Prozent. Die FDP würde neun Prozent erreichen. dpa

Spionageprozess ausgesetzt

München - Zum Auftakt des Prozesses gegen einen Ex-Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und einen Dolmetscher wegen Verrats von Staatsgeheimnissen hat die Verteidigung die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Die Anwälte fühlten sich vor dem Oberlandesgericht in ihrer Verteidigung wegen unvollständiger Akteneinsicht behindert. Der Staatsschutzsenat will ihnen weitere Akten zugänglich machen. Der 42 Jahre alte langjährige BND-Agent im Kosovo soll streng geheime Informationen seinem 13 Jahre jüngeren Übersetzer und Lebensgefährten zugänglich gemacht haben. dpa

Kiel will 5600 Stellen abbauen

Kiel - Das Land Schleswig-Holstein will 5600 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kündigte am Mittwoch in Kiel an, nur jede vierte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung solle wiederbesetzt werden. Der angekündigte Personalabbau soll allerdings über elf Jahre gestreckt werden. AP

Nichtraucher-Volksbegehren startet München - In Bayern startet am Donnerstag ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz. Ziel der Initiatoren und Unterstützer ist eine völlig rauchfreie Gastronomie ohne irgendwelche Ausnahmen. Die Unterschriftenlisten liegen in den Rathäusern aus. Die Eintragungsfrist endet am 2. Dezember. Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten – 940 000 Menschen – unterschreiben, könnte der Landtag das Anliegen direkt umsetzen oder alle Bürger zu einem Volksentscheid aufrufen. dpa

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