Politik : NACHRICHTEN

RUSSLAND

Todesstrafe bleibt ausgesetzt

Moskau - Das russische Verfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass die Todesstrafe auch weiterhin nicht angewendet wird. Das Moratorium, das 1996 eingeführt wurde, bleibt in Kraft, bis das russische Parlament die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert, die die Todesstrafe generell untersagt, kündigte der Gerichtsvorsitzende Valeij Zorkin an. Dass die staatliche Duma die Konvention bis zum 1. Januar 2010 ratifiziere, sei aber und realistisch, sagte der Duma-Vorsitzende Boris Gryzlow. Die russische orthodoxe Kirche, die früher keine einheitliche Position in Bezug auf die Todesstrafe hatte, unterstützte das Urteil des Verfassungsgerichts und verlangte auch das Verbot von Abtreibungen: Auch das sei eine Art des Mordes, sagte ein Sprecher. vt

PAKISTAN

Mindestens 20 Tote bei Anschlag

Peshawar - Vor einem Gericht in der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar hat sich am Donnerstag ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und dabei mindestens 19 Menschen mit in den Tod gerissen. Mehr als 50 weitere Menschen wurden verletzt. Der Mann zündete seinen Sprengsatz, während er am Eingang von Sicherheitskräften durchsucht wurde. Unter den Todesopfern waren mindestens drei Polizisten. Es war bereits der siebte Anschlag in zwei Wochen in Peshawar und Umgebung, mit denen radikale Islamisten auf die Großoffensive der Streitkräfte gegen die Taliban reagieren. Dabei starben schon 80 Menschen. AP

USA/NORDKOREA

Erste Gespräche im Dezember

Seoul - US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag zum Abschluss seiner achttägigen Asienreise erste direkte Gespräche mit dem nordkoreanischen Regime seit seinem Amtsantritt angekündigt. Am 8. Dezember werde sein Sondergesandter Stephen Bosworth nach Pjöngjang reisen, erklärte Obama nach einem Treffen mit seinem südkoreanischen Kollegen Lee Myung Bak in Seoul. Nordkorea drängt seit langem zu bilateralen Verhandlungen mit den USA; Washington machte dafür die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Verhandlungen zur atomaren Abrüstung Pjöngjangs zur Bedingung. AP

USA/IRAN

Obama erhöht Druck auf Teheran

Seoul - Die USA und ihre Verbündeten diskutieren nach Angaben von US-Präsident Obama über neue mögliche Sanktionen, um den Druck auf den Iran in Bezug auf das iranische Atomprogramm zu erhöhen. Der Iran sei bislang nicht in der Lage gewesen, zu den jüngsten Vorschlägen der internationalen Gemeinschaft zur Urananreicherung Ja zu sagen, kritisierte Obama. „Deshalb haben wir mit Diskussionen über mögliche Konsequenzen begonnen.“ Der Iran könne aber immer noch den Vorschlag annehmen, sein leicht angereichertes Uran ins Ausland bringen und im Gegenzug Brennstäbe für seine Atomanlagen erhalten. AP

BANGLADESCH

Todesurteile bestätigt

Dhaka - Mehr als 34 Jahre nach der Ermordung des Staatsgründers von Bangladesch, Sheikh Mujibur Rahman, droht fünf ehemaligen Offizieren wegen der Tat die Todesstrafe. Der Oberste Gerichtshof in der Hauptstadt Dhaka bestätigte die 1998 verhängten Urteile am Donnerstag in einem Berufungsverfahren. Vor dem Gericht hatten sich mehr als 10 000 Menschen versammelt, darunter Rahmans Tochter, die derzeitige Regierungschefin Sheikh Hasina. Rahman und zahlreiche Familienangehörige waren im August 1975 bei einer Militärrevolte erschossen worden. Sheikh Hasina hatte nach ihrem Amtsantritt 1996 ein Gesetz ändern lassen, das den Mördern ihres Vaters bis dahin Immunität gewährte. AFP

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben