Politik : NACHRICHTEN

Mappus führt Baden-Württembergs CDU in Landtagswahl 2011

Friedrichshafen - Baden-Württembergs bisheriger CDU-Fraktionschef Stefan Mappus (43) ist zum neuen Landes-Parteichef gewählt worden. Der CDU- Landesparteitag machte den designierten Ministerpräsidenten Mappus am Freitag in Friedrichshafen mit großer Mehrheit auch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011. Er folgt dem scheidenden Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach, der als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln soll. Oettinger kündigte unterdessen an, sein Regierungsamt erst aufgeben zu wollen, wenn er seinen neuen Posten in der EU-Kommission angetreten hat. ddp/dpa

SPD will Beteiligung am Antiterroreinsatz vor Afrika beenden Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die deutsche Beteiligung am Antiterroreinsatz „Operation Enduring Freedom“ am Horn von Afrika beenden und im Bundestag gegen die Verlängerung des Mandats stimmen: Die Bundeswehr solle „lieber zum Schutz vor Piraten im Rahmen der Operation Atalanta“ eingesetzt werden, sagte er „Focus Online“. AP

Steuerermäßigung für Hotels

offenbar noch unklar

Berlin - Die geplante Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels und das Beherbergungsgewerbe von 19 auf 7 Prozent macht der schwarz-gelben Bundesregierung zu schaffen: Im Gaststätten- und Hotelgewerbe wird vielfach gefragt, ob das Frühstück in die „Beherbergungs“-Regelung einbezogen sei und ob vergleichbare Regelungen auch für Campingplätze gelten. Wegen schwieriger Abgrenzungsfragen könnte die Maßnahme noch aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz gekippt werden, hieß es in Koalitionskreisen. dpa

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