Politik : NACHRICHTEN

Deal im Streit um Steinbachs Sitz

im Stiftungsbeirat?

Berlin - Im Streit um die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) verhandeln Bundesregierung und Vertriebene angeblich über eine Kompromisslösung. Presseberichten vom Wochenende zufolge diskutieren beide Seiten über einen Verzicht Steinbachs auf einen Sitz im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. In dem Fall solle es Gegenleistungen geben. Steinbach wies das zurück und sagte, ihr Verband sei nicht käuflich. Gleichzeitig kündigte sie an, mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über die Besetzung des noch offenen Postens reden zu wollen. Nach „Focus“-Informationen erwägt der Bund, in seinem Haushalt mehr Geld als die bisher jährlich veranschlagten 2,5 Millionen Euro für Personal und Ausstattung der Stiftung bereitzustellen. ddp/AP

Merkel nun für Betreuungsgeld

ohne Gutscheinsystem

Berlin - Im Gegensatz zu früheren Aussagen lehnt es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun ab, das geplante Betreuungsgeld um ein Gutscheinsystem etwa für Hartz-IV-Empfänger zu ergänzen. Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, müssten selbst darüber entscheiden dürfen, wie sie das Geld verwenden, sagte die CDU-Chefin auf dem Landesparteitag ihres Heimatverbands in Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern). dpa

Nils Schmid wird neuer Parteichef der SPD in Baden-Württemberg

Stuttgart - Die schwer gebeutelte SPD in Baden-Württemberg will mit Nils Schmid als neuem Parteichef einen Neuanfang wagen. Der 36-jährige Fraktionsvize setzte sich in einer Urwahl klar gegen die SPD-Linke Hilde Mattheis und den Fraktionschef Claus Schmiedel durch. dpa

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