Politik : NACHRICHTEN

Böhmer will Zuwanderer zu Verträgen über ihre Integration verpflichten

Frankfurt am Main - Die Bundesregierung will Zuwanderer zu konkreten Vereinbarungen über ihre Integration in die deutsche Gesellschaft verpflichten. Dazu sollen nach den Worten der zuständigen Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer (CDU), noch in dieser Wahlperiode verbindliche Integrationsverträge mit den Betroffenen eingeführt werden. Sie sollen beinhalten, was die Zuwanderer „an Unterstützung und Hilfe erwarten können“, aber auch, „was wir von den Zuwanderern erwarten“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Jeder, der auf Dauer in Deutschland leben und arbeiten wolle, müsse „Ja sagen zu unserem Land“. AP

Neues SPD-Präsidium gewählt –

Duin gescheitert

Berlin - Die engere SPD-Führung hat sich deutlich verjüngt. In das Parteipräsidium wurden am Montag fünf neue Mitglieder gewählt. Bei den Wahlen des SPD- Vorstandes für die neun Beisitzerposten fiel der niedersächsische Landesvorsitzende Garrelt Duin mit 14 Stimmen als Einziger durch. Mit 40 Stimmen bekam die Chefin der SPD-Frauen, Elke Ferner, das beste Ergebnis. Neu gewählt wurden die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen und Saar-SPD-Chef Heiko Maas. Hinzu kommen die SPD- Chefs aus Bayern und Hessen, Florian Pronold und Thorsten Schäfer-Gümbel, sowie Bundestags-Fraktionsvize Joachim Poß.  Als Präsidiumsmitglieder bestätigt wurden die frühere baden-württembergische Landeschefin Ute Vogt sowie Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner. Mit dem zweitschlechtesten Ergebnis (15 Stimmen) schaffte der Thüringer Vize-Regierungschef Christoph Matschie erst im zweiten Wahlgang gerade noch den Wiedereinzug. dpa

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben