Politik : NACHRICHTEN

EU

Bankdaten: Bundestagsausschuss mit Regierungsangaben unzufrieden

Berlin - Vor dem für kommenden Montag geplanten Beschluss der EU-Innenminister über ein Abkommen mit den USA zur Weitergabe europäischer Bankdaten ist offen, ob die Bundesregierung zustimmen wird oder nicht. Im Europaausschuss des Bundestages stieß diese unklare Haltung nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch auf Unmut. Laut „Handelsblatt“ will sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Abstimmung in Brüssel enthalten und damit den Weg für die Vereinbarung frei machen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte dagegen datenschutzrechtliche Bedenken geltend gemacht. ame

Oettinger will Brüsseler Ressort

im Bereich der Wirtschaftspolitik

Straßburg - Der designierte deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rechnet fest damit, dass er in Brüssel mit einem der drei wirtschaftspolitischen Arbeitsbereiche betraut wird. Wie es am Mittwoch aus Oettingers Umgebung hieß, komme für den bisherigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten ein Kommissariat im Bereich der Energie-, Industrie- oder der Finanzpolitik infrage. tog

BELGIEN

Ex-Premier Yves Leterme

regiert wieder

Brüssel - Der bereits zwei Mal gescheiterte flämische Christdemokrat Yves Leterme (49) soll Belgien noch einmal regieren. König Albert II. vereidigte Leterme am Mittwoch in Brüssel als Nachfolger von Herman Van Rompuy (62), der EU-Ratspräsident wird. dpa

   

USA

Obama erwägt offenbar doch Landminenverbot

Washington - US-Präsident Barack Obama erwägt nach Protest von Demokraten und Menschenrechtlern nun offenbar doch ein Verbot von Landminen. Am Mittwoch erklärte das Außenministerium, ob die Haltung zum militärischen Einsatz der Waffen geändert werde, sei noch nicht entschieden. AP

BENIN

Deutscher Tanker überfallen –

ein Seemann getötet

Hamburg - Seeräuber haben am Dienstag vor der Küste Benins einen deutschen Öltanker überfallen und den aus der Ukraine stammenden 1. Offizier des Schiffes erschossen. Vier andere Besatzungsmitglieder wurden verletzt. Die Piraten plünderten den Schiffstresor und ergriffen dann die Flucht. Der Crew gelang es, einen der Männer zu überwältigen.dpa

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