Politik : NACHRICHTEN

Wirtschaftsminister ium will Medienaufsicht reformieren

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium plädiert dafür, die Kontrolle von Medien- und Telekommunikationsunternehmen in einer Einrichtung zusammenzulegen. Das sagte der für diesen Bereich zuständige Staatssekretär, Hans-Joachim Otto (FDP), am Dienstagabend in Berlin. Der Politiker stellt sich nach eigenen Worten eine einzige Behörde für die Regulierung von Telekom-Firmen, privaten Sendern sowie ARD und ZDF vor. „Der offene Versuch der politischen Einflussnahme auf die Besetzung des Chefredakteur-Postens beim ZDF ist Anlass genug, die Kontrolle von ARD und ZDF ebenfalls neu aufzustellen“, sagte Otto. epd

CDU will sich bei Betreuungsgeld Zeit lassen

Berlin - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will sich noch nicht festlegen, ob es für die Betreuung unter dreijähriger Kinder Gutscheine oder Bargeld geben wird. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte sie am Mittwoch, es gebe keinen Zeitdruck für eine Entscheidung: „Wir sprechen über das Jahr 2013. Und dann, das steht im Koalitionsvertrag, soll entschieden werden, das Betreuungsgeld einzuführen, entweder als Bargeld oder gegebenenfalls als Gutschein.“ Von der Leyen betonte, das Konzept sei noch nicht rund. Es gebe viele Facetten, die dabei noch berücksichtigt werden müssten. epd

Bürger fürchten Folgen

der Staatsverschuldung

Berlin - Die Bürger fürchten nach einer Umfrage derzeit am meisten die Folgen der immensen Staatsverschuldung. 62 Prozent sagten in der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Befragung für das Magazin „Stern“, sie hätten davor große oder sehr große Angst. An zweiter Stelle rangiert die Furcht vor steigender Arbeitslosigkeit (59 Prozent). Es folgen die Sorge um die Umwelt (56 Prozent) und die Entwicklung der Renten (54 Prozent). Bei anderen Fragen zur Wirtschaftslage ist die Besorgnis gesunken: Nur noch 39 Prozent der 1000 Befragten fürchten steigende Preise, Mitte waren es noch 46 Prozent. dpa

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