Politik : NACHRICHTEN

Köhler stoppt vorerst Internetsperren-Gesetz

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat nach einem „Spiegel“-Bericht das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie vorerst gestoppt. Er habe die Bundesregierung um „ergänzende Informationen“ zu dem Gesetz gebeten. Es ist nach Meinung von Experten möglicherweise verfassungswidrig. Vertreter von FDP, Linken und Grünen forderten die Bundesregierung auf, das Gesetz zu kippen. Ohne Unterschrift von Köhler kann das Gesetz nicht in Kraft treten. dpa

SPD will Gesetz zum Datenschutz von Arbeitnehmern vorlegen

Berlin - Die SPD will in den nächsten Tagen im Bundestag einen Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz einbringen. Angesichts zahlreicher Bespitzelungsfälle in Großunternehmen soll es regeln, welche Daten Arbeitgeber von ihren Beschäftigten erheben, verwenden und weitergeben dürfen, wie der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier dem „Hamburger Abendblatt“ sagte. Besonders sensibel müsse mit Gesundheitsdaten verfahren werden. dpa

Röttgen plant ein neues Umweltgesetzbuch

Düsseldorf - Bundesumweltminister Norbert Röttgen will einen neuen Anlauf für das in der Großen Koalition gescheiterte Umweltgesetzbuch wagen. „Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“. „Das würde nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen.“ Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) war mit einem einheitlichen Gesetzeswerk am Widerstand der Union gescheitert. AP

Seehofer rechnet fest mit Pkw-Maut

Passau/Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer rechnet fest mit der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. „Die Pkw-Maut – und zwar ohne zusätzliche Belastung der Autofahrer in Deutschland – wird über kurz oder lang kommen“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“. Anfang November hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Pkw-Maut ins Gespräch gebracht, seinen Vorstoß jedoch nach heftiger Kritik sofort wieder zurückgezogen. ddp

30 Islamisten in Deutschland haben Kampferfahrung

München/Hamburg - In Deutschland halten sich derzeit laut einem „Focus“-Bericht rund 90 im Untergrundkampf ausgebildete Islamisten auf. Etwa 30 von ihnen hätten Kampferfahrung bei Zusammenstößen mit der US-amerikanischen oder pakistanischen Armee gesammelt, berichtete das Magazin unter Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden. Insgesamt seien 185 Islamisten aus Deutschland in den vergangenen zehn Jahren in den Lagern muslimischer Extremisten in Zentralasien ausgebildet worden. ddp

Kauder: Akw-Laufzeiten werden verlängert

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den atomfreundlichen Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung bekräftigt. Er trat damit Befürchtungen von Atomkraft-Befürwortern entgegen, die ein Interview von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) als Kurswechsel überinterpretiert hatten. „In der Koalitionsvereinbarung heißt es klar, dass wir die Kernenergie als eine Brückentechnologie betrachten. Wir wollen sie so lange nutzen, bis sie durch erneuerbare Energie verlässlich ersetzt werden kann“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. dpa

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