Politik : NACHRICHTEN

Staat muss unrechtmäßig

Festgehaltene entschädigen

Karlsruhe - Werden Bürger am Rand von Demonstrationen unzulässig von der Polizei festgesetzt und über Stunden eingesperrt, haben sie Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall von zwei Bürgern, die 2001 bei einer Antiatomdemonstration im Wendland zehn Stunden festgehalten worden waren. Eine rechtswidrige Freiheitsentziehung sei ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, der eine Geldentschädigung rechtfertigen könne. AFP

Verbände protestieren

gegen Betreuungsgeld

Berlin - Ein breites Bündnis von Sozial- und Familienverbänden sowie Gewerkschaften hat die Koalition vor der Einführung eines Betreuungsgeldes gewarnt. In einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel und die neue Familienministerin Kristina Köhler (beide CDU) kritisieren die 16 Verbände, die geplante Leistung widerspreche „den Prinzipien einer modernen Gesellschaft in hohem Maße“. Die für die Transferleistung in Höhe von 150 Euro monatlich vorgesehenen Mittel sollten statt dessen in den Ausbau von Kita-Plätzen für unter Dreijährige verwendet werden, fordern die Unterzeichner, darunter Pro Familia und DGB. Das Betreuungsgeld schaffe falsche Anreize und verleite etwa berufstätige Frauen dazu, nach der Geburt ihren Job längere Zeit ruhen zu lassen. hmt

Dritter Verhandlungstag

gegen Demjanjuk fällt aus

München - Wegen Erkrankung John Demjanjuks fällt der dritte Verhandlungstag im Münchner Kriegsverbrecherprozess aus. Der Angeklagte zeige unklare Infektzeichen, klage über Kopf- und Gliederschmerzen und könne laut Ärzten nicht transportiert werden, sagte der Vorsitzende Richter Ralph Alt . Der Prozess wird am 21. Dezember fortgesetzt. ddp

Schäuble will Soli

nur noch vorläufig festsetzen

Berlin - Der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommen- sowie Körperschaftsteuer wird ab sofort nur noch vorläufig festgesetzt. Damit müssen die Steuerzahler keinen Einspruch gegen ihre Bescheide einlegen für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht den „Soli“ als verfassungswidrig einstufen und damit kippen sollte. Die Regelung gilt rückwirkend für den Veranlagungszeitraum ab 2005, teilte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit. dpa

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