Politik : NACHRICHTEN

BGH ermöglicht schärfere Urteile gegen organisierte Neonazis

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat die Verfolgung rechtsextremer Gruppen als kriminelle Vereinigung erleichtert. Am Donnerstag urteilte das Gericht, dass es bei der Einordnung als kriminelle Vereinigung darauf ankommt, ob Mitglieder Straftaten aus übergeordneten ideologischen Zielen heraus begehen. Formale Kriterien wie Mitgliederlisten, Einheitskleidung oder Gruppenzwang seien hingegen nicht erforderlich. Damit muss der Prozess gegen die 2007 verbotene Nazi-Kameradschaft „Sturm 34“ aus Sachsen zum Teil neu aufgerollt werden. 2008 hatte das Landgericht Dresden mehrere Mitglieder wegen Gewalttaten verurteilt, vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung jedoch freigesprochen. jra

Körting: Keine Einigung unter Innenministern zu Bleiberecht

Bremen - Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat bei der Innenministerkonferenz in Bremen eine Einigung auf eine Übergangslösung für zwei Jahre beim Bleiberecht ausgeschlossen. „Die SPD ist nicht bereit, sich auf die Unionslinie mit einer zweijährigen Verlängerung einzulassen“, sagte der Senator bei der Konferenz nach Angaben seiner Sprecherin. Die Sozialdemokraten würden weiter an ihrer Forderung nach einer endgültigen Lösung festhalten. „Die SPD wird keine Einigung verkünden.“ Es müsse nun bis zu diesem Freitag eine Kompromissformel gefunden werden. dpa

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