Politik : NACHRICHTEN

SPD in Hamburg entschuldigt sich  bei Ex-Parteichef

Hamburg - Fast drei Jahre nach dem Stimmzetteldiebstahl bei einer Mitgliederbefragung zur SPD-Spitzenkandidatur hat die SPD Hamburg beim früheren Parteichef Mathias Petersen Abbitte geleistet. Der Umgang mit Petersen sei nicht in Ordnung gewesen, sagte Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz am Montagabend nach der Präsentation eines neuerlichen Untersuchungsberichts. „Mathias Petersen ist übel mitgespielt worden.“   Bei der Mitgliederbefragung für die Bürgerschaftswahl 2008 waren fast 1000 Stimmzettel gestohlen worden. Im Zuge der Affäre war der Vorstand um Petersen, der sich als Sieger der Abstimmung gegen Dorothee Stapelfeldt sah, zurückgetreten. Der mit der neuen Untersuchung beauftragte Anwalt und frühere Vorsitzende der Harburger SPD, Harald Muras, sagte, die Mitgliederbefragung hätte nicht abgebrochen werden dürfen. Bei einer nachträglichen Auszählung hatte sich herausgestellt, dass Petersen die Abstimmung auch dann gewonnen hätte, wenn alle gestohlenen Stimmen an seine Konkurrentin Stapelfeldt gegangen wären. SPD HAMBURG]FREIE UNION]dpa

Etliche Beschäftigte zahlen vorübergehend mehr Steuern

Berlin - Etliche Beschäftigte müssen wegen einer Umstellung im Steuersystem 2011 vorübergehend mehr Steuern zahlen. Es betreffe den „eng begrenzten“ Kreis verheirateter Alleinverdiener ohne Kinder mit Steuerklasse III und einem Jahreseinkommen zwischen 25 000 und 30 000 Euro, sagte ein Sprecher Finanzministeriums. In diesen Fällen nutze zudem der Ehegatte die Steuerklasse V nicht. Die Mehrbelastung von weniger als zehn Euro im Monat könne mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 wieder ausgeglichen werden. dpa

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