Politik : NACHRICHTEN

ISRAEL

EU-Delegation darf nicht in den Gazastreifen einreisen

Jerusalem - Die israelischen Behörden haben einer Delegation von Europaabgeordneten die Einreise in den Gazastreifen verwehrt. Das Europaparlament verlangte dafür am Mittwoch eine Erklärung. Die Delegationsmitglieder hätten am Dienstag zunächst eine Einreiseerlaubnis bekommen, hieß es in einer Mitteilung der EU-Vertretung in Jerusalem. Drei Stunden später sei die Genehmigung dann „aus Sicherheitsgründen“ zurückgezogen worden. Zuvor hatte eine Erklärung der EU für Verstimmungen gesorgt. Darin war Jerusalem als „Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats“ bezeichnet worden. Die EU-Außenminister strichen die strittige Passage später. AFP

CHINA

Bürgerrechtler soll wegen „Aufwiegelung“ vor Gericht

Peking - Ein Jahr nach seiner Festnahme will die chinesische Polizei den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo vor Gericht bringen. Die Behörde habe den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben und fordere die Erhebung einer Anklage wegen „Aufwiegelung zum Sturz“ der Regierung, sagte Lius Anwalt, Shang Baojun. Mit diesem Vorwurf versuchen die chinesischen Behörden nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen immer wieder, kritische Stimmen mundtot zu machen. Der 53-jährige Schriftsteller und Bürgerrechtler Liu war im Dezember 2008 festgenommen worden, nachdem er zu mehr Meinungsfreiheit und zu politischen Reformen aufgerufen hatte. AFP

USA

Flughafen-Sicherheitsmethoden versehentlich im Internet

Washington - Aufruhr in Washington: Die US-Transportsicherheitsbehörde (TSA) hat versehentlich Sicherheitsprozeduren auf Flughäfen im Internet preisgegeben. Dazu gehören einige bisher streng geheime Bestimmungen für den Umgang mit Diplomaten, Angehörigen des Geheimdienstes CIA und Polizisten, wie US-Medien am Mittwoch berichteten. Das Papier ist 93 Seiten lang und enthält Anweisungen für die Überprüfung von bestimmten Reisenden auf Flughäfen. In dem Dokument werden unter anderem Methoden detailliert geschildert und auch die Grenzen der Wirksamkeit von Durchleuchtungsmaschinen aufgezeigt. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar