Politik : NACHRICHTEN

Studie: Geld für Mütter bringt wenig

Mannheim - Die Einführung eines Betreuungsgeldes hätte auf die Erwerbstätigkeit der Mütter einer Studie zufolge kaum einen Einfluss. Ein Großteil der zwischen 1,4 und 1,9 Milliarden Euro veranschlagten Ausgaben für die geplante Familienleistung entfiele auf „reine Mitnahmeeffekte“, heißt es in der Erhebung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Die Studie kommt zu dem Schluss, dass sich die meisten Mütter mit Betreuungsgeld genauso verhielten wie ohne. AP

Kabinett verlängert Mandate

Berlin - Die Bundeswehr soll weiter gegen Piraten vor der Küste Somalias kämpfen und den Frieden in Bosnien-Herzegowina überwachen. Das Kabinett verlängerte am Mittwoch die Mandate für die EU-Missionen Atalanta und Althea. Das letzte Wort hat der Bundestag. AP

Mutmaßlicher Terrorhelfer angeklagt

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Terrorhelfer aus dem Umfeld der sogenannten Sauerland-Zelle erhoben. Dem 24-jährigen Kadir T. wird Unterstützung der Terrorgruppe Islamische-Dschihad- Union (IJU) und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. AFP

Hüppe wird Behindertenbeauftragter

Berlin - Der CDU-Politiker Hubert Hüppe soll neuer Behindertenbeauftragter werden. Dies erfuhr der Tagesspiegel am Mittwoch aus Regierungskreisen. Der 53-Jährige Westfale folgt damit der SPD- Politikerin Karin Evers-Meyer nach, am kommenden Mittwoch soll ihn das Kabinett ernennen. Hüppe war seit 1991 Bundestagsmitglied und in der Unionsfraktion Experte für Behindertenpolitik, verpasste im September aber überraschend den Wiedereinzug ins Parlament. Eines seiner drei Kinder ist behindert. raw

„Keine schnelle Rentenangleichung“

Berlin - Zweifel an der von Union und FDP angekündigten raschen Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Herbert Rische, geäußert. „In dieser Legislaturperiode wird vermutlich der Grundstein für ein einheitliches Rentensystem gelegt, ob diese Angleichung dann schon zu 100 Prozent umgesetzt wird, da bin ich sehr skeptisch“, sagte Rische. dpa

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