Politik : NACHRICHTEN

NAHOST

Abbas bleibt Palästinenserchef

Ramallah - Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat die am 25. Januar endende Amtszeit von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bis auf weiteres verlängert. „Der Präsident hat entschieden, im Amt zu bleiben“, sagte PLO-Zentralratsmitglied Tawfik al Tirawi. Abbas solle an der Spitze der Selbstverwaltung bleiben, bis in den gesamten Palästinensergebieten Wahlen möglich seien. Ursprünglich sollten Präsident und Parlament am 24. Januar 2010 neu gewählt werden. rtr

RUSSLAND

Sacharow-Preis für Bürgerrechtler

Straßburg - Drei Aktivisten der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial sind für ihre Zivilcourage mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments ausgezeichnet worden. Parlamentspräsident Jerzy Buzek überreichte die mit 50 000 Euro dotierte Auszeichnung an Ljudmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowaljow. Der Preis wird Persönlichkeiten und Organisationen für den besonders mutigen Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit verliehen.dpa

BIRMA

Ausgang für Suu Kyi

Rangun - Birmas Militärjunta hat der seit Jahren unter Hausarrest stehenden Dissidentin Aung San Suu Kyi am Mittwoch einen seltenen Ausflug gewährt. Sie durfte in einem Gästehaus der Regierung drei betagte Mitglieder ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) treffen, bestätigten Regierungsbeamte. Nach Angaben der Partei ging es bei dem Gespräch unter anderem um Reformen der Parteistrukturen. dpa

TÜRKEI

Kurden wechseln Partei

Istanbul - Nach dem Verbot der Kurdenpartei DTP durch das Verfassungsgericht steigen Politiker und Mitglieder der aufgelösten Partei auf eine neue Organisation um. Wie die türkische Presse meldete, hat die bisher weitgehend unbekannte Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in mehreren Städten die Büros der DTP übernommen. BDP-Chef Demir Celik bestätigte, dass seine Partei die DTP-Mitglieder übernehmen will. Die BDP will laut Berichten bereits in der kommenden Woche in die Parteizentrale der DTP in Ankara einziehen. AFP

ITALIEN

Berlusconi bleibt im Hospital

Rom - Nach der Gewaltattacke gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi muss der 73-Jährige eine weitere Nacht im Krankenhaus verbringen. Grund seien anhaltende Schmerzen am Nacken und Schwierigkeiten beim Essen, sagte Berlusconis Leibarzt Alberto Zangrillo. In der Nacht wurde ein junger Mann überwältigt, der zu dem Ministerpräsidenten ins Krankenzimmer gelangen wollte. Die für Mittwoch in Aussicht gestellte Entlassung Berlusconis sei verschoben worden, sagte Zangrillo. dpa

GROSSBRITANNIEN

Brown entschuldigt sich bei Livni

London - Nach einem Haftbefehl gegen die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni hat sich Premierminister Gordon Brown bei der früheren Außenministerin entschuldigt. In einem Telefonat drückte Brown seine Enttäuschung darüber aus, dass Livni ihre Reise zu einer Konferenz nahe London deshalb absagen musste. Er versicherte, sie sei in Großbritannien „jederzeit willkommen“. Die Briten würden eine Reform der Gesetze erwägen, um solche Fälle künftig zu vermeiden. dpa

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