Politik : NACHRICHTEN

Register für Lobbyisten gefordert

Berlin - Angesichts des starken Einflusses von Lobbyisten auf die Bundespolitik wird der Ruf nach einem verbindlichen Register für die in Berlin tätigen Interessenvertreter lauter. Am Donnerstag übergab die Organisation Lobby Control einen von rund 8700 Bürgern unterzeichneten Appell an den Vizepräsidenten des Bundestags, Hermann Otto Solms (FDP), um der Forderung nach einem Lobbyistenregister Nachdruck zu verleihen. Die Kölner Organisation hatte wiederholt Skandale – zum Beispiel um verdeckte PR-Aktivitäten der Deutschen Bahn – aufgedeckt. Auch SPD, Linke und Grüne fordern ein verbindliches Register. In Berlin sind rund 5000 Lobbyisten aktiv. dpa

Saarland schafft Studiengebühren ab

Saarbrücken - Das Saarland will die erst zum Wintersemester 2007/2008 eingeführten Studiengebühren für das Erststudium wieder abschaffen. Der Landtag in Saarbrücken brachte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag auf den Weg. Für ihn gab es in erster Lesung eine Mehrheit der drei Regierungsfraktionen von CDU, FDP und Grünen. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Linken forderten, die Gebühr auch für das Zweitstudium abzuschaffen und keine Gebühren für Langzeitstudenten zu erheben. dpa

Bischöfe fordern Reformen nach Krise München - Der Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise führt nach Ansicht der Deutschen Bischofskonferenz nur über ein Umdenken in Politik und Finanzwelt. Die Krise biete nicht nur die Chance zu längst überfälligen Reformen, „sondern verpflichtet uns, Konsequenzen aus den Fehlern zu ziehen, die zur Krise geführt haben“, sagte der Münchner Erzbischof Reinhard Marx. Er rief dazu auf, zur sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. dpa

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