Politik : NACHRICHTEN

Mindestlohn für Abfallwirtschaft kommt doch

Berlin - Das wochenlange Tauziehen in der Koalition um den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft ist beendet. Die FDP gab ihren Widerstand auf. Keiner der etwa 170 000 Müllwerker darf damit weniger als 8,02 Euro in der Stunde verdienen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nun sicherstellen, dass die Verordnung Anfang 2010 in Kraft treten kann. dpa

SPD-Länder scheitern mit Forderung nach verlängerter Altersteilzeit

Berlin - Die SPD-regierten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen und Brandenburg sind mit ihrer Forderung nach einer um fünf Jahre verlängerten staatlich geförderten Altersteilzeit gescheitert. Ein Gesetzentwurf, wonach die Ende 2009 auslaufende Förderung bis Ende 2014 gelten soll, erhielt am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit. ddp

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz in Bosnien

Berlin - Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Bosniens um ein Jahr verlängert. Die Abgeordneten stimmten der Absenkung der Mandatsobergrenze von 2400 auf 900 Soldaten zu. Derzeit sind als Teil der europäischen Schutztruppe Eufor noch 120 deutsche Soldaten in Bosnien stationiert. rtr

Kirchen wollen Ökumene voranbringen

Bonn - Die Spitzen der evangelischen und katholischen Kirche wollen die Ökumene weiter voranbringen. Das betonten die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, und Robert Zollitsch als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz in Bonn. „Wir wollen uns darum bemühen, nicht zu sehr das Trennende zu betonen, als vielmehr deutlich zu machen, was alles möglich ist“, erklärten sie. dpa

Bundesrat prangert Diskriminierung von Sinti und Roma an

Berlin - Der Bundesrat und Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) haben gemahnt, die Erinnerung an die während der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma nicht zu vernachlässigen. Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) warnte am Freitag in der traditionellen Gedenkstunde der Länderkammer vor anhaltendem Rassismus gegen Sinti und Roma. epd

Bundesregierung plant

neuen Integrationsgipfel

Dortmund - Die Bundesregierung plant für Herbst 2010 einen neuen Integrationsgipfel. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) sagte den „Ruhr Nachrichten“: „Das Prinzip, miteinander und nicht übereinander zu reden, hat sich bewährt. Wir wollen, dass aus dem Nationalen Integrationsplan ein Aktionsplan wird.“ ddp

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben