Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Mehr Arbeitsgerichtsprozesse

in der Wirtschaftskrise

Osnabrück - Mit der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Prozesse vor Arbeitsgerichten sprunghaft gestiegen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben der Landesarbeitsgerichte berichtete, wird die Verfahrenszahl in der ersten Instanz 2009 bundesweit um rund elf Prozent auf mehr als 465 000 Eingänge wachsen. Die Zahl der Klagen gegen Kündigungen sei mancherorts sogar um mehr als 20 Prozent gestiegen. Am deutlichsten fällt demnach der Anstieg in Baden-Württemberg aus. Auch in Bremen und Niedersachsen liege der Zuwachs über dem Bundesschnitt. dpa

GEORGIEN

Explosion zerstört

umstrittenes Denkmal

Tiflis/Moskau - Ein zwischen den früheren Kriegsgegnern Russland und Georgien umstrittenes Sowjetdenkmal in der georgischen Stadt Kutaissi ist am Samstag durch eine Explosion zerstört worden. Dabei seien zwei Menschen getötet worden, berichtete das georgische Nachrichtenportal „civil.ge“. Bei Arbeiten an dem Monument sei gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen worden, sagte der georgische Generalstaatsanwalt Murtas Sodelawa. Mehrere Menschen wurden verletzt. Genauere Angaben gab es vorerst nicht. dpa

IRAN

Justiz gibt Tötung

von Oppositionellen in der Haft zu

Teheran - Die iranische Justiz hat erstmals eingeräumt, dass nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom Juni mindestens drei Oppositionelle in der Haft zu Tode geprügelt wurden. Zwölf Vollzugsbeamte des inzwischen geschlossenen Kahrisak-Gefängnisses seien deshalb wegen vorsätzlichen Mordes angeklagt, hieß es in einer Erklärung. Bislang hatten die iranischen Behörden stets Vorwürfe zurückgewiesen, dass Häftlinge aus Oppositionskreisen misshandelt worden seien. Bei den Unruhen infolge der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad kamen nach amtlichen Angaben 30 Menschen ums Leben. APD

USA

Obama hat offenbar Mehrheit

für Gesundheitsreform

Washington - Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Gesundheitsreform ist in greifbare Nähe gerückt: Wie der Fernsehsender CNN berichtete, hat seine demokratische Partei die nötigen 60 Stimmen zusammen, um die wichtige innenpolitische Reform durch den Senat zu bringen. Die Abstimmung komme dort womöglich noch vor Weihnachten. Die 58 Senatoren der Obama- Partei müssen mithilfe von zwei Unabhängigen auf die nötige Mehrheit von 60 Stimmen kommen, um eine Blockade des gesamten Gesetzes durch die Republikaner zu verhindern. dpa

NORDKOREA

USA weisen Bericht über Verbindungsbüro zurück

Washington/Seoul - Die US-Regierung hat einen südkoreanischen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Präsident Barack Obama Nordkorea die Einrichtung eines Verbindungsbüros angeboten haben soll. „Das ist unwahr“, sagte Ben Chang, der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats, in Washington. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap hatte zuvor gemeldet, Obama wolle Pjöngjang mit dem Schritt zu einer Rückkehr zu den Sechs-Länder-Gesprächen über sein Atomwaffenprogramm bewegen. dpa

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