Politik : NACHRICHTEN

Schäuble fürchtet Lohnerhöhungen

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach fünf Prozent mehr Entgelt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes scharf kritisiert: „Ich bin erschrocken über die Forderung“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Haushaltslage biete keine Spielräume; „dafür bietet der öffentliche Dienst sichere Jobs. Das sollten die Gewerkschaften gerade in dieser Krise nicht unterschätzen“, sagte er. Schäuble kündigte zugleich für Juli 2010 ein milliardenschweres Sparpaket an: „Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern.“ Bei der SPD stieß die Ankündigung auf scharfe Kritik: „Es ist ein Skandal, dass CDU und CSU Belastungen, die auf die Bürger zukommen, erst nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Mai offenlegen wollen“, sagte die nordrhein-westfälische SPD- Spitzenkandidatin Hannelore Kraft dem Tagesspiegel. has

Ex-NPD-Schatzmeister angeklagt

Münster - Im Finanzskandal der NPD hat die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Schatzmeister Erwin Kemna Anklage wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und gewerbsmäßigen Betrugs erhoben. In den Rechenschaftsberichten der rechtsextremen Partei sollen für 2002 bis 2006 Spenden und Mitgliedsbeiträge überhöht dargestellt sein. Der Bundestag habe dadurch über 270 000 Euro zu viel an die NPD gezahlt und könnte Strafzahlungen in doppelter Höhe verlangen. dpa

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