Politik : NACHRICHTEN

Schabowski wegen Kreislaufschwäche im Krankenhaus

Berlin - Das frühere Mitglied des SED- Politbüros, Günter Schabowski (80), muss die Weihnachtstage im Krankenhaus verbringen. Ihr Mann liege seit mehreren Tagen mit akuten Kreislaufstörungen in einer Klinik, bestätigte seine Ehefrau Irina Medienberichte: „Die Ärzte gehen davon aus, dass mein Mann mindestens eine Woche im Krankenhaus bleiben muss. Silvester wird er wieder zu Hause sein.“ Schabowski war bereits im November nach einer Herzoperation für längere Zeit in eine Klinik. Wegen seiner angeschlagenen Gesundheit hatte der Ex-SED- Funktionär, der sich später zu MItverantwortung und moralischer Schuld bekannte, Veranstaltungen zum 20. Jahrestag des Mauerfalls absagen müssen. dpa

Gericht: Auslieferung von Terrorist Weinrich an Frankreich unzulässig

Berlin - Der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat die Auslieferung des deutschen Terroristen Johannes W. an Frankreich für unzulässig erklärt. Johannes Weinrich verbüßt in Berlin eine lebenslange Freiheitsstrafe unter anderem für seine Beteiligung an dem Anschlag auf das Kulturzentrum „Maison de France“. Ihm wird außerdem vorgeworfen, im Auftrag des Terroristen Carlos am 29. März 1982 ein Sprengstoffattentat auf einen französischen TGV-Schnellzug verübt zu haben, bei dem fünf Menschen getötet und 27 Personen verletzt wurden. Das Auslieferungsersuchen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls vom 23. März 2006 sollte dem Zweck der strafrechtlichen Verfolgung dieser Beteiligung dienen. Wegen des Anschlags in Frankreich wurde der heute 62-Jährige 2004 in Berlin mangels Beweisen freigesprochen. Das Kammergericht lehnt die Auslieferung ab, da kein deutscher Staatsangehöriger an ein anderes Land ausgeliefert werden darf und weil im Fall einer weiteren Verurteilung in Frankreich eine Gesamtstrafe mit der in Deutschland verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe nicht gebildet werden könne. Tsp

Rösler will mehr Menschen für Pflegeberufe begeistern

Hannover - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wirbt um mehr Pflegepersonal: „Wir brauchen noch viel mehr Menschen, die sich dazu entscheiden“, sagte er beim Besuch eines Pflegeheimes in Hannover. Eine verstärkte persönliche Betreuung psychisch Kranker sei immer besser als eine stärkere Behandlung mit Medikamenten. „Persönliche Betreuung erspart dem Patienten sehr viel, aber es kostet dann eben auch Geld“, sagte Rösler. Die angestrebte Reform des Pflegesystems mit einer verpflichtenden Pflegezusatzversicherung solle „die Finanzierung langfristig auf solide Beine“ stellen. dpa

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