Politik : NACHRICHTEN

GEORGIEN

EU-Beobachter: Russland

verletzt Friedensabkommen

Tiflis - Russland hält nach Angaben der EU-Beobachtermission in Georgien nicht voll das Friedensabkommen ein, mit dem im vergangenen Jahr der russisch-georgische Krieg beendet wurde. Der Leiter der EU-Beobachtergruppe, Hansjörg Haber, sagte in Tiflis, es hätten sich nicht alle russischen Truppen wie vereinbart auf ihre Positionen vor dem Krieg im August 2008 zurückgezogen. EU-Beobachtern sei zudem der Zugang zu den von Georgien abgespaltenen Provinzen Abchasien und Südossetien verweigert worden. Russland hat die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt. AP

FRANKREICH

Minarettdebatte sorgt

im Regierungslager für Ärger

Paris - Die durch die Schweizer Volksabstimmung in Frankreich ausgelöste Minarettdebatte sorgt nun bis in die Regierung hinein für Ärger. Die muslimische Staatssekretärin Nora Berra verließ am Dienstag eine Sitzung der UMP-Fraktion aus Protest gegen Äußerungen eines Abgeordneten und Ex-Ministers, der sich zu den Minaretten geäußert hatte, wie mehrere Teilnehmer am Mittwoch berichteten. Der frühere Justizminister Pascal Clément hatte demnach gesagt, Frankreich werde an dem Tag nicht mehr Frankreich sein, an dem es dort „so viele Minarette wie Kathedralen“ gebe. Sie habe ein „starkes Signal“ durch ihren Protest geben wollen, sagte Berra. AFP

EUROPÄISCHE UNION

Kommission zieht im Gehälterstreit

voraussichtlich vor Gericht

Brüssel - Die Europäische Kommission wird Anfang Januar voraussichtlich beschließen, im Streit mit den 27 EU-Ländern um die Gehaltserhöhung für EU-Beamte vor Gericht zu ziehen. Ziel sei, einen Beschluss der Mitgliedstaaten rückgängig zu machen, die sich auf eine Halbierung der rechtmäßigen Gehaltserhöhung um 3,7 Prozent verständigt hatten. AFP

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