Politik : NACHRICHTEN

DGB und Opposition machen Front

gegen Röslers Gesundheitspläne

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Opposition wollen massiv Front gegen die schwarz-gelben Pläne für eine Gesundheitsreform machen. „Unsere Reaktion wird kommen. Und unser Repertoire ist groß“, kündigte DGB-Chef Michael Sommer an. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warnte sogar vor sozialen Unruhen für den Fall einer Umsetzung der Pläne. Die nordrhein-westfälische SPD will die Landtagswahl im Mai zur Abstimmung über die Sozialpolitik der Bundesregierung machen. Gysi monierte, dass die Versicherten immer weiter belastet würden, und warnte davor, dass irgendwann der Tropfen komme, der das Fass zum Überlaufen bringt. Es könnte sein, „dass es plötzlich eine Bewegung gibt auf den Straßen, dass sich dann auch die Regierung korrigieren muss“. APD

Koch will für Arbeitslose

Hilfe aus einer Hand

Wiesbaden - Beim Streit über die Zukunft der Jobcenter dringt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose. Ohne die Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen liefen Hartz-IV-Bezieher Gefahr, bei der Suche nach Hilfe zwischen zwei Behörden zerrieben zu werden, sagte Koch in Wiesbaden. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Kooperation in den Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet und für eine Neuregelung eine Frist bis Ende 2010 gesetzt. Der CDU-Politiker bedauerte, dass sich die Parteien in Berlin nicht über eine Änderung des Grundgesetzes einigen konnten, um bei der bisherigen Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen bleiben zu können. „Es wäre im Interesse der Langzeitarbeitslosen die beste Lösung gewesen – und es ist sie noch immer.“ dpa

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