Politik : NACHRICHTEN

Leyen kündigt Nachbesserungen

bei Datenspeicherung an

Berlin - Nach der heftigen Kritik von Politikern, Gewerkschaftern und Datenschützern an dem Datenvernetzungsprojekt „Elena“ hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weitere Nachbesserungen angekündigt. So sollen Arbeitnehmervertreter bei den zu erfassenden Daten für den elektronischen Entgeltnachweiskünftig ein gesetzlich verbrieftes Anhörungsrecht erhalten. Außerdem soll der „Elena- Beirat“, dem auch der Bundesdatenschutzbeauftragte angehört, im Januar alle zu erhebenden Daten auf ihre „zwingende Notwendigkeit“ hin überprüfen. Zuvor hatte das Ministerium bereits zugesichert, dass die besonders kritisierte personenbezogene Auflistung von Streiktagen gestrichen und nur noch den allgemeinen Fehlzeiten zugeordnet wird. raw

Käßmann diskutiert mit Guttenberg über Afghanistan-Einsatz

Berlin/Hannover - Im Streit um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wollen EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann und Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) miteinander reden. Das Treffen ist nach Angaben der Theologin für den 11. Januar geplant. Käßmann freue sich, dass der Verteidigungsminister ihrer Anregung zu einem persönlichen Gespräch sofort zugestimmt habe, teilte die Kanzlei der hannoverschen Landesbischöfin mit. Guttenberg sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Ich will zunächst einmal selbst von der Bischöfin hören, wie sie zu dieser Einschätzung gekommen ist.“ Die EKD-Ratsvorsitzende hatte gesagt: „Auch nach den weitesten Maßstäben ist dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen.“ Für eine „ehrliche Debatte über die Situation unserer Soldaten“ sprach sich auch der katholische Militärbischof der Bundeswehr, Walter Mixa, aus. dpa/clk

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