Politik : NACHRICHTEN

Steinmeier schließt

Truppenaufstockung nicht aus

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt eine Zustimmung seiner Partei zur Aufstockung des deutschen Afghanistankontingents nicht aus, um schneller afghanische Sicherheitskräfte ausbilden zu können. Es müsse möglich sein, aus dem deutschen Kontingent „mehr Kräfte für die Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten zur Verfügung stellen können“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. Die Entsendung von zusätzlichen Kampftruppen schloss er aus. AFP

Kommunen sehen Anspruch

auf Krippenplatz in Gefahr

München - Die Spitzenverbände der Kommunen rechnen mit einem Scheitern des Ausbaus der Kinderkrippen in Deutschland. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir können den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kleinkindern im Jahr 2013 nicht erfüllen.“ Er verlangte vom Bund, den Rechtsanspruch einzuschränken. Andernfalls drohten den Städten und Gemeinden Klagen vieler Eltern. „Diese Prozesse werden wir alle verlieren“, prophezeite Landsberg. ddp

Auch Arbeitsministerin Leyen

für Korrekturen bei Hartz IV

Berlin - Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) für eine Revision der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform findet zunehmend Unterstützung. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich offen für Verbesserungen. „Wir brauchen keine Totalveränderung. Ich möchte in meiner Amtszeit aber verbessern, was bei Hartz IV zu hastig umgesetzt wurde, wo Menschen durchs Netz gefallen sind“, sagte Leyen der „Bild“-Zeitung. dpa

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