Politik : NACHRICHTEN

EUROPÄISCHE UNION

Brüderle gegen Zapateros Idee

von Sanktionen

Brüssel/ Berlin - Anders als die spanische EU-Ratspräsidentschaft ist die Bundesregierung gegen Sanktionen für Mitgliedstaaten, die ihr Wirtschaftswachstum nicht genug fördern. „Den Vorschlag, die Mitgliedstaaten zu sanktionieren, wenn sie die vorgegebenen Ziele nicht erfüllen, halte ich nicht für sinnvoll“, teilte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit. „Die bisherige Lissabonstrategie basiert auf einem partnerschaftlichen Ansatz ohne Sanktionen, den wir auch weiterhin verfolgen sollten.“ Brüderle unterstützte aber „den grundsätzlichen Vorschlag“ des spanischen Regierungschefs und neuen EU-Ratspräsidenten José Luis Zapatero, die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten effektiver zu koordinieren. „Ich warne aber davor, hierfür eine neue Bürokratie zu schaffen“, schränkte er ein. Zapatero hatte „korrigierende Maßnahmen“ gefordert, falls sich EU-Regierungen nicht an die Ziele einer neuen EU-Wachstumsstrategie halten. Diese „Strategie 2020“ soll Hauptthema eines EU-Sondergipfels am 11. Februar in Brüssel sein. Die Bundesregierung hatte sich zu Zapateros Vorschlag bisher zurückhaltend geäußert, aber auch keine offene Ablehnung formuliert. dpa

ÖSTERREICH

Ministerin will Anwesenheitspflicht von Asylbewerbern in Lagern

Wien - Die österreichische Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will neu ankommende Asylbewerber künftig bis zur Behandlung ihres Verfahrens in ihren Lagern internieren. Die Bevölkerung habe Ängste, und auf diese Ängste müssten Antworten gegeben werden, sagte die konservative Politikerin am Sonntag im Sender ORF. Sie sprach von einer „Anwesenheitspflicht“ der Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum für 28 Tage oder die gesamte Zeit des Zulassungsverfahrens. Der Koalitionspartner SPÖ, Menschenrechtsgruppen und die Grünen reagierten empört, während die rechte Partei FPÖ Fekters Kurs in der Asylpolitik als immer noch zu liberal kritisierte. dpa

AFGHANISTAN

Behörden übernehmen

Gefängnis Bagram vom US-Militär

Kabul - Afghanische Behörden übernehmen von den US-Truppen das Gefängnis Bagram nördlich von Kabul. Eine entsprechende Vereinbarung sei am Samstag getroffen worden, teilte das afghanische Verteidigungsministerium mit. Danach soll die Regierung künftig das Gefängnis betreiben und die Verantwortung für Ermittlungen, Festnahmen und Gerichtsverfahren übernehmen. In wenigen Tagen solle die Ausbildung einer Einheit beginnen, die die Verantwortung für das Gefängnis übernehme. Die Übergabe könnte nach US-Angaben bis Ende 2010 abgeschlossen werden. In Bagram wurden Leute inhaftiert, die bei Militäroperationen gegen die extremistischen Taliban und Al Qaida festgenommen worden waren. 2002 wurden zwei Häftlinge bei Verhören von US-Soldaten zu Tode geprügelt. Bagram wurde neben Guantanamo auf Kuba und Abu Ghraib im Irak zu einem Symbol für die harte Behandlung von Gefangenen unter US-Präsident George W. Bush.rtr

IRAK

Frühere Sicherheitsfirma

Blackwater zahlt Schmerzensgeld

Bagdad - Die frühere US-Sicherheitsfirma Blackwater hat sich mit den irakischen Hinterbliebenen von Opfern einer Schießerei in Bagdad über Schmerzensgeldzahlungen geeinigt. 16 der 17 betroffenen irakischen Familien hätten das Angebot des Unternehmens angenommen, erklärte deren Anwalt Hassan Dschabbar Salman am Sonntag. Die Familien der Todesopfer erhielten jeweils 100 000 Dollar, die der Verletzten zwischen 20 000 und 50 000 Dollar. Der 42-jährige Anwalt war bei dem Vorfall im Jahr 2007 selbst schwer verletzt worden. Im September 2007 hatten Blackwater-Mitarbeiter am Nisur-Platz in Bagdad in eine Menschenmenge geschossen, als dort ein Konvoi mit US-Diplomaten vorbeifuhr. AFP

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