Politik : NACHRICHTEN

Grüne streiten über Führung

der Heinrich-Böll-Stiftung

Berlin - Grüne vom linken Flügel der Partei haben den Rücktritt des Vorsitzenden der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, gefordert. Als Grund nannten die rund 80 Unterzeichner eines offenen Briefes die Kritik Fücks’ an der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Margot Kässmann. Fücks hatte in einem Zeitungsbeitrag den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr gegen Angriffe der Bischöfin verteidigt. In einem weiteren offenen Brief solidarisierten sich rund 200 Grüne mit der Forderung Käßmanns nach Alternativen zum Militäreinsatz, darunter 21 Bundestags- und Europaabgeordnete. hmt

Regierung hält an Rechtsanspruch auf Betreuung fest

Berlin - Trotz der anhaltenden Bedenken der Kommunen hält das Bundesfamilienministerium an einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ab 2013 fest. „An unserer Position hat sich nichts geändert“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag. Städte und Gemeinden fordern eine Abkehr von dem Projekt und verweisen zur Begründung vor allem auf Lücken bei der Finanzierung. KNA

Huber sieht „Vernichtungskampf“ gegen die CSU in Bayern

Kreuth - Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hat der Opposition im bayerischen Landtag vorgeworfen, in der Debatte um die Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank „eine Art Krieg oder Vernichtungskampf“ gegen die CSU zu führen. Vor der Klausur der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth sagte Huber, die Entscheidung zum Erwerb der Bank sei in dem Moment, im dem sie getroffen wurde, „richtig“ gewesen. Erst im Nachhinein habe sie sich „als großer Fehler mit massivem Schaden entwickelt“. ddp

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