Politik : NACHRICHTEN

Impfstoff: Länder sparen Millionen

Hannover - Die Bundesländer müssen der Pharmaindustrie weniger Impfstoff gegen die Schweinegrippe abnehmen als vertraglich vorgesehen. Von den bestellten 50 Millionen Impfdosen würden 16 Millionen storniert, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Ressortchefin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) in Hannover. Auf diesen Kompromiss hätten sich Bund und Länder mit dem Impfstoff- Hersteller Glaxo Smith Kline geeinigt. Dadurch spare man mehr als 133 Millionen Euro. Ross-Luttmann betonte, dass man dennoch über genug Impfstoff verfüge, um die Bürger bei einer möglichen zweiten Grippewelle zu schützen. Die Länder wollten dem Hersteller die ursprünglich bestellte Impfstoffmenge nicht mehr abnehmen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass es – anders als zunächst angenommen – keiner zweimaligen Impfung bedarf. Zudem ließen sich weit weniger Menschen impfen als erwartet. ddp/raw

Caritas fordert bezahlte Pflegezeit

Berlin - Der Caritasverband hat eine bessere finanzielle Absicherung für pflegende Angehörige gefordert. Analog zum Elterngeld müsse es auch ein einkommensabhängiges Pflegegeld für Familienmitglieder geben, sagte Caritas-Präsident Peter Neher. Bislang könne die Möglichkeit, sich zur Pflege von Familienmitgliedern bis zu sechs Monate aus dem Job auszuklinken, nur von Besserverdienenden genutzt werden. Neher äußerte sich bei der Vorstellung einer Kampagne, die mehr Aufmerksamkeit auf die Potenziale und Bedürfnisse alter Menschen in Deutschland lenken will. raw

Deutschland verletzt Defizitgrenze

Düsseldorf - Deutschland hat im vergangenen Jahr die Schuldengrenze des europäischen Stabilitätspakts verletzt. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes lag die gesamtstaatliche Neuverschuldung bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt 2009 zwischen 3,1 und 3,2 Prozent. Dies berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf informierte Kreise. Die exakte Zahl wird das Statistische Bundesamt am Mittwoch veröffentlichen. Die EU-Kommission hatte bereits im vergangenen Herbst ein Defizitverfahren gegen Deutschland und weitere EU-Staaten eröffnet. Nach den Brüsseler Vorgaben muss die Neuverschuldung bis 2013 unter den Grenzwert von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gedrückt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies zugesichert.HB

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