Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Linke muss Strafe zahlen

Berlin - Die Linke muss nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz eine Strafe von knapp 300 000 Euro bezahlen. Damit wies das Gericht am Donnerstag die Klage der 2007 fusionierten Partei aus Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ab. Die Linke müsse sich als Rechtsnachfolgerin anrechnen lassen, dass eine Spende von rund 146 000 Euro der PDS an die WASG im Landtagswahlkampf 2006 in Rheinland-Pfalz nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt worden sei. dpa

NIEDERLANDE

Regierungsbruch abgewendet

Den Haag - Im Streit um die niederländische Unterstützung für den Irakkrieg hat Ministerpräsident Jan Peter Balkenende in letzter Minute eingelenkt und einen Bruch der Regierungskoalition abgewendet. Während einer teils dramatischen Parlamentsdebatte räumte Balkenende in der Nacht zum Donnerstag ein, dass er die US-Invasion des Iraks vor sieben Jahren „mit dem Wissen von heute“ vermutlich nicht unterstützt hätte. Einen Tag zuvor hatte er noch alle Vorwürfe eines Untersuchungsberichts wegen seiner uneingeschränkten politischen Schützenhilfe für US-Präsident Bush bei der Irakinvasion zurückgewiesen.dpa

JAPAN

Westerwelle setzt auf Abrüstung

Tokio - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Japan für eine enge Zusammenarbeit mit Tokio in Abrüstungsfragen ausgesprochen. „Deutschland will es, Japan will es auch“, sagte der Außenminister, der zu Gesprächen mit Japans Regierungschef Yukio Hatoyama und Außenminister Katsuya Okada zusammenkam. Die nächste Station auf seiner Asienreise ist China. AFP

PAKISTAN

US-Drohne attackiert Taliban-Chef

Peschawar - Beim Versuch der USA, den pakistanischen Taliban-Chef Hakimullah Mehsud zu töten, sind am Donnerstag zwölf Extremisten ums Leben gekommen. Die Raketen seien von einer Drohne abgefeuert worden, berichteten pakistanische Regierungsvertreter. Unklar war, ob das angebliche Ziel unter den Opfern des Raketenangriffs war. Ein Taliban-Sprecher bestritt, dass sich Mehsud dort aufgehalten hatte. Mehsud steht seit August an der Spitze der pakistanischen Taliban und gilt in seinem Heimatland als Staatsfeind Nummer eins. rtr

IRAN

Atomwissenschaftler beigesetzt

Teheran - Mehrere tausend Menschen haben am Donnerstag in Teheran Abschied von Massud Ali Mohammadi genommen. Der iranische Atomwissenschaftler war zwei Tage zuvor durch einen ferngezündeten Sprengsatz an einem Motorrad getötet worden. Die Trauernden in Teheran riefen Parolen wie „Tod für Israel“ oder „Tod den USA“. Die iranische Führung hatte die beiden Länder für den gewaltsamen Tod von Mohammadi verantwortlich gemacht. AFP

GROSSBRITANNIEN

2009 Rekordjahr für Piraten

London - Die Zahl der Piratenüberfälle auf den Weltmeeren ist einer Erhebung zufolge im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 2003 gestiegen. Trotz des Einsatzes einer internationalen Flotte im Golf von Aden und am Horn von Afrika gehe rund die Hälfte der Angriffe auf das Konto somalischer Seeräuber, erklärte das International Maritime Bureau (IMB) am Donnerstag. Insgesamt habe es 2009 auf hoher See 406 Attacken gegeben, 217 davon durch somalische Piraten. Ein Jahr zuvor lag die Zahl der registrierten Überfälle bei 293. rtr

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