Politik : NACHRICHTEN

Hotel-Spende auch an CDU

Berlin - Auch die CDU hat neben FDP und CSU vor der Bundestagswahl eine größere Spende aus der Hotelbranche erhalten. Die Marine- und Hotelinvestmentgesellschaft Schoeller Holdings spendete 100 000 Euro im Dezember 2008. Die CDU wies einen Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels zurück. Die Gesellschaft bietet vor allem Schiffsleistungen an. Zu ihr gehört aber auch die Hotelkette Columbia mit vier Luxushotels in Deutschland. dpa

Sachsen erschwert Nazi-Demos

Dresden - Gut drei Wochen vor einem geplanten Neonazi-Großaufmarsch in Dresden hat der sächsische Landtag mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungsfraktionen am Mittwoch das umstrittene Versammlungsgesetz verabschiedet. Es sieht insbesondere Verbote und Auflagen an Orten mit herausgehobener historischer Bedeutung vor. Ausdrücklich erwähnt sind das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig und die Dresdner Frauenkirche. Beschränkungen gelten auch jährlich zum Kriegsgedenken am 13./14. Februar für die nördliche Dresdner Altstadt und die südliche innere Neustadt. epd

Bundesweite Razzia in Moscheen

Stuttgart - Bei einer bundesweiten Razzia in Moscheen, Gebetsräumen, Verlagshäusern sowie Privatwohnungen von drei islamischen Predigern hat die Polizei Datenträger, Computer und verbotene Bücher sichergestellt. Bei den Büchern, in denen zur Gewalt gegen Frauen aufgerufen wird, handelt es sich um die deutsche Übersetzung eines in Saudi-Arabien erschienenen Werkes mit dem Titel „Frauen im Schutz des Islam“. Von der Razzia betroffen waren 30 Orte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. dpa

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