Politik : NACHRICHTEN

Justizministerin hat Bedenken

gegen Anti-Terror-Pläne der EU

Toledo - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Bedenken gegen die EU-Pläne für eine Rasterfahndung mit Fluggastdaten. „Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass es hier ganz strenge Datenschutzanforderungen geben muss“, sagte die FDP-Politikerin am Freitag am Rande des informellen EU-Justizministerrats im spanischen Toledo. Deshalb sei „große Zurückhaltung“ geboten. Die EU-Innenminister hatten sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, den Sicherheitsbehörden nach US-Vorbild Zugriff auf private Daten von Flugreisenden zu geben. Auch im Europaparlament regt sich Widerstand.AFP

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