Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

NRW-SPD verärgert über Gabriel

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit seiner Absage an ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen für Irritationen in der Landespartei gesorgt. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft erklärte, über Koalitionen entscheide die NRW-SPD. Auch der Vorsitzende der NRW-Bundestagsabgeordneten der SPD, Axel Schäfer, wollte die Tür zur Linkspartei nicht zuschlagen. „Wenn die Linkspartei sich weiterhin so verhält wie jetzt, dann hat Gabriel recht. Aber wenn sich die Linke als regierungswillig erweist, werden wir Rot-Grün-Rot in NRW nicht ausschließen“, sagte er dem Tagesspiegel. Er setze darauf, dass sich die pragmatischen Kräfte innerhalb der Linkspartei in NRW „gegen die Fundamentaloppositionellen durchsetzen werden“. Gabriel hatte in der ARD erklärt, er glaube nicht, dass die SPD „auch nur den Eindruck vermitteln sollte, wir wollten mit denen gemeinsam regieren“.has

Pharmaprüfer Sawicki muss gehen Berlin - Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Peter T. Sawicki wird abgelöst. „Ich höre zum 31. August auf“, sagte der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) am Freitag in Berlin. Das sei das Ergebnis einer Vorstandssitzung der Institutsstiftung gewesen. Ihm waren Unregelmäßigkeiten bei der Bestellung zweier Dienstwagen vorgeworfen worden. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.dpa

Haftbefehl gegen Junta-Chef

Nürnberg - Im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen während der argentinischen Militärdiktatur hat die Nürnberger Justiz Haftbefehl und einen internationalen Fahndungsaufruf gegen den früheren Junta-Chef Jorge Rafael Videla erlassen. Das Verfahren gegen den Ex-Junta- Chef war Ende 2009 neu in Gang gesetzt worden, nachdem in Argentinien Überreste der Leiche eines deutschen Junta- Opfers aufgetaucht waren. dpa

VEREINTE NATIONEN

Sarkozy für Sanktionen gegen Iran Paris - Frankreich fordert im Atomstreit mit dem Iran ein hartes Vorgehen der UN, um die Islamische Republik zu Verhandlungen zu bewegen. „Wer angesichts dieses Themas zögert oder sich auf Ausflüchte einlässt, übernimmt eine große Verantwortung“, sagte Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Paris. Auch die EU sollte Druck auf die Regierung in Teheran ausüben, um diese an den Verhandlungstisch zu bringen. Das sei auch das einzige Ziel von Sanktionen. Russland warnte davor, diese übereilt zu beschließen. rtr

GROSSBRITANNIEN

Terrorwarnstufe erhöht

London - Die Terrorwarnstufe ist am Freitagabend von „erheblich“ zu „ernst“ erhöht worden. Das teilte Innenminister Alan Johnson mit. Einen konkreten Grund für diese Entscheidung nannte er nicht. Großbritannien ist kommende Woche Gastgeber einer Jemen-Konferenz mit 21 Staaten. Aus Sorge vor Anschlägen hat Großbritannien bereits Mitte dieser Woche vorübergehend alle Direktflüge aus dem Jemen gestrichen. dpa

RUSSLAND

Medwedew entlässt Polizeichef

Moskau - Nach dem Tod eines Journalisten durch brutale Polizeigewalt hat Präsident Dmitri Medwedew den Polizeichef der Stadt Tomsk entlassen. Der Offizier habe seine Pflichten grob verletzt, als einer seiner Untergebenen den 47-jährigen Reporter in einer Zelle zusammenschlug, teilte der Kreml am Freitag mit. In den vergangenen Wochen waren zahlreiche grobe Übergriffe der als brutal und korrupt geltenden russischen Polizei bekanntgeworden. dpa

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