Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Unionsstreit über Vertriebene

Berlin - Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dringt auf die Annahme der Forderungen von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach durch die schwarz- gelbe Koalition. Mayer, der Präsidiumsmitglied des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist, warb dafür, dass die Bundesregierung auf ihr Vetorecht für den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte verzichtet. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die FDP-Fraktion wollen jedoch den Einfluss des Bundes nicht schmälern. Das BdV-Präsidium trifft sich am kommenden Dienstag. dpa

Rüttgers tritt wieder an

Essen - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist Spitzenkandidat der Landes-CDU für die Landtagswahl am 9. Mai. Wie die CDU mitteilte, erhielt er 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen bei einer Landesvertreterversammlung in Essen. ddp

GROSSBRITANNIEN

Sprengstoffdetektoren unbrauchbar

London - Die britische Firma ATSC hat unbrauchbare Sprengstoffdetektoren in den Irak und andere Länder verkauft. Das Wirtschaftsministerium in London bestätigte, dass die Geräte, die überall im Irak im Einsatz sind, als Sprengstoffdetektoren nicht funktionierten. Es untersagte deshalb den Export in den Irak und nach Afghanistan. dpa

IRAK

US-Vizepräsident trifft al-Maliki

Bagdad - US-Vizepräsident Joe Biden ist in Bagdad mit seiner Kritik am Ausschluss von mehr als 500 Politikern von den irakischen Parlamentswahlen im März nicht durchgedrungen. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki reagierte bei einer Unterredung mit Biden am Samstag kühl. „Das Gesetz wurde im Einklang mit der Verfassung angewendet, und zwar in Hinblick auf alle Wahllisten gleichermaßen“, sagte al-Maliki nach Angaben des irakischen Regierungspresseamtes. Zudem kündigte der US-Vizepräsident an, dass die Regierung in Washington eine Wiederaufnahme des gescheiterten Verfahrens gegen fünf Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater wegen des Todes irakischer Zivilisten anstrengen wolle. dpa/AFP

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