Politik : NACHRICHTEN

Röttgen will Atomausstieg

neu berechnen

Hamburg - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will den zukünftigen Bedarf an Atomkraft mit Hilfe von Energieszenarien errechnen lassen. „Wir brauchen nicht mehr Kernenergie, aber wir brauchen sie wahrscheinlich noch etwas länger als die willkürliche Festlegung durch Rot-Grün“, sagte Röttgen der „Financial Times Deutschland“. Röttgen sagte, es müsse zu einem schrittweisen Ausstieg aus der „Brückentechnologie“ Kernkraft kommen. Der Minister fügte hinzu: „Die Brücke wird etwas länger, aber sie wird mit der Zeit immer schmaler werden.“ Grundprinzip des Ausstiegs sei das „dynamische Ersetzen“. Röttgen versicherte: „Die Kernkraftwerke laufen nur so lange, bis der Ausbau der Erneuerbaren Energien sie überflüssig macht.“ Konkrete Zahlen zur Laufzeitverlängerung will Röttgen nicht vor den nötigen Berechnungen nennen. Bis zur Sommerpause will die Bundesregierung den Entwurf eines energiepolitischen Gesamtkonzepts vorlegen, das im Oktober verabschiedet werden soll. Als Anforderungen an das Konzept nannte Röttgen neben der Sicherheit der Energieversorgung die Klimaziele der Bundesregierung. ddp

Freistaat macht 810 Millionen

neue Schulden wegen BayernLB

München - Das Milliardendebakel der BayernLB wird den bayerischen Staatshaushalt weit stärker belasten als bisher bekannt. Im Jahr 2011 will die Staatsregierung neue Schulden in Höhe von 810 Millionen Euro aufnehmen, um die Verlustrisiken der faulen Wertpapiere im Portfolio der Landesbank abzudecken. Weiter plant die schwarz-gelbe Staatsregierung nach dpa-Informationen wegen der schlechten Haushaltslage einen harten Sparkurs. Das geht aus der Kurzfassung der Finanzplanung bis zum Jahr 2013 hervor. dpa

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