Politik : NACHRICHTEN

Große Parteispenden werden künftig sofort veröffentlicht

Berlin - Der Bundestag wird Großspenden an Parteien künftig sofort nach dem Eingang veröffentlichen. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) wies am Donnerstag die Verwaltung an, Beträge von mehr als 50 000 Euro schriftlich oder im Internet direkt bekannt zu geben. Bislang wurden solche Spenden meist in Sammelübersichten innerhalb von vier Wochen veröffentlicht. Vorgeschrieben ist für solche Summen eine „zeitnahe“ Bekanntgabe. Nach den Grünen sprach sich auch die SPD für eine Begrenzung von Parteispenden aus. Sie halte eine jährliche Obergrenze von 100 000 Euro für Einzelspender für vorstellbar, sagte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks. dpa

Landtag bestätigt Korrektur von Wahlergebnis in Schleswig-Holstein

Kiel - Die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition im Kieler Landtag ist auf nur noch eine Stimme zusammengeschmolzen. Vier Monate nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl bestätigte das Parlament am Donnerstagabend eine Korrektur des Wahlergebnisses. Daraus folgt, dass die FDP ihr 15. Mandat an die Linke abgibt, die nun sechs Abgeordnete stellt. Ursache ist ein Auszählungsfehler im Wahlkreis Husum 3 bei der Landtagswahl am 27. September. dpa

Unmut in Linkspartei

über Nachfolgeregelung

Magdeburg - In der Linkspartei verstärkt sich der Unmut über die geplante Nachfolgeregelung an der Parteispitze. Sachsen-Anhalts Linke-Vorsitzender Matthias Höhn sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag): „Das Tableau stellt keinen wirklichen Konsens dar“. Höhn kritisierte besonders den Vorschlag, auch beim Amt des Bundesgeschäftsführers auf ein Tandem zu setzen. Das führe zu Kompetenzstreitigkeiten. dpa

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