Politik : NACHRICHTEN

POLEN

Tusk will nicht Präsident werden

Warschau - Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wird nicht bei der Präsidentschaftswahl im Herbst antreten. „Ich möchte nicht am Rennen auf den Präsidentenpalast teilnehmen“, sagte er am Donnerstag vor Journalisten

in Warschau. Er wolle weiter „wirkliche Machtbefugnisse“ haben und an der Spitze der Regierung stehen sowie Chef der liberalen Bürgerplattform (PO) bleiben. Nach der polnischen Verfassung hat der Präsident weniger Macht als der Ministerpräsident. Der 52-Jährige beendete mit seiner Ankündigung monatelange Spekulationen. AFP

ITALIEN

Aktionsplan gegen Mafia

Reggio Calabria - Die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi will verstärkt gegen die Mafia vorgehen. Bei einer außerordentlichen Ministerratssitzung am Donnerstag in Kalabrien wurde dazu ein Aktionsplan beschlossen. Er sieht insbesondere die sofortige Einrichtung einer Behörde vor, die beschlagnahmte Mafiagüter und -gelder verwalten soll, wie italienische Medien berichteten. Außerdem plane die Regierung eine stärkere Kontrolle der Schwarzarbeit und des organisierten Verbrechens. Vorgesehen sei ein nationales Verzeichnis der kriminellen Organisationen und ihrer Mitglieder. AFP

SPANIEN

Klage gegen Starrichter Garzón

Madrid - Spaniens bekanntester Richter Baltasar Garzón ist ins Visier der Justiz geraten. Der oberste Gerichtshof in Madrid ließ am Donnerstag eine Klage gegen den 54-Jährigen wegen Rechtsbeugung, Bestechung und Betrugs zu. Zwei Anwälte werfen ihm Unregelmäßigkeiten während seiner Zeit als Dozent in den USA in den Jahren 2005 und 2006 vor. Garzón hatte damals an der Universität von New York zwei Seminare geleitet, die von der Bank Santander mit 300 000 Dollar finanziert worden waren.dpa

KOREA

Erneut Schüsse an Staatengrenze

Seoul - Nordkorea hat dem Süden zufolge erneut Artilleriegeschütze in Richtung seines Nachbarlandes abgefeuert. Die Geschosse seien nördlich einer umstrittenen Seegrenze eingeschlagen, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Seoul mit. Anders als bei dem Scharmützel am Mittwoch habe Südkorea nicht zurückgeschossen. Die Schüsse belasteten die angespannten Beziehungen der beiden Länder, die sich offiziell noch im Kriegszustand befinden. Im Gelben Meer richtete der Norden bis Ende März eine Sperrzone für Schiffe ein, was auf neue Raketentests oder das Abfeuern großkalibriger Geschütze hindeutet.rtr

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