Politik : NACHRICHTEN

Rentenkassen trotz Krise

gut gefüllt

Berlin - Die Rentenkassen haben die Wirtschafts- und Finanzkrise bislang unbeschadet überstanden. Ende vergangenen Jahres lag die Finanzreserve bei 16,1 Milliarden Euro. Dies entspricht 97 Prozent einer Monatsausgabe, teilte die Deutsche Rentenversicherung mit. Ein Jahr zuvor betrug die Rücklage rund 15,7 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung nahmen 2009 zwar zu, der Zuwachs schwächte sich im Jahresverlauf aber zunehmend ab. dpa

Seehofer für Volksentscheid

zum Rauchverbot

München - Im Dauerstreit um das Rauchverbot lässt es die bayerische Landesregierung auf einen Volksentscheid im Sommer ankommen. Eine Woche vor der entscheidenden Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), ein Volksentscheid sei am besten geeignet, einen dauerhaften Schlussstrich unter die Debatte zu ziehen. „Ich sage präventiv: Ich bin mit allem einverstanden, was das Volk entscheidet.“Setzt sich das Volksbegehren durch, wird anschließend in der gesamten bayerischen Gastronomie ein totales Rauchverbot gelten – einschließlich Münchner Oktoberfest und Bierzelten. Derzeit gilt ein partielles Rauchverbot mit Ausnahmen für kleine Bierkneipen und Festzelte. dpa

Niedersachsens SPD-Chef

Garrelt Duin zieht sich zurück

Hannover - Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin (41) hat seinen Rückzug aus der Landespolitik verkündet. Er wolle den Weg für einen Neustart an der Spitze der Niedersachsen-SPD frei machen, teilte er in einer Erklärung an Parteifreunde am Freitag mit. Der Ostfriese Duin wurde bisher als Herausforderer von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) für die nächste Landtagswahl 2013 gehandelt.    Duin führt den niedersächsischen Landesverband seit fünf Jahren. dpa

Gutachter prüfen Geld von Kohlekonzern an NRW-Abgeordnete

Düsseldorf - Nachdem Zuwendungen der Steinkohle-Holding RAG an Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) und ihren Stellvertreter Edgar Moron (SPD) bekannt geworden sind, sollen Gutachter prüfen, ob diese Zahlungen regelkonform waren. Beide hatten als Mitglieder des Regionalbeirats des Konzerns 30 000 Euro beziehungsweise 22 500 Euro im Jahr erhalten. Der Bund der Steuerzahler erklärte, die Summen seien angesichts von zwei Beiratssitzungen im Jahr unangemessen. rtr

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