Politik : NACHRICHTEN

Deutscher leitet

UN-Friedenssicherung

New York - Die Kommission für Friedenssicherung der Vereinten Nationen wird künftig von einem Deutschen geleitet. Berlins UN-Botschafter Peter Wittig folgt seinem chilenischen Amtskollegen Heraldo Muñoz in der Führung der Institution. Die Kommission wurde 2005 geschaffen; sie soll eingreifen, wenn Staaten in einen Krieg zu geraten drohen und auch beim Wiederaufbau helfen. Wittig kündigte an, er wolle verstärkt mit internationalen, nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten. dpa

SPD, Grüne, Linke wollen Schwulen-Schutz im Grundgesetz

Berlin - SPD, Grüne und Linke wollen im Grundgesetz ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung von Homosexuellen verankern. Alle drei Fraktionen brachten ähnlich lautende Gesetzentwürfe ein, die am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wurden. Der Vorstoß hat kaum eine Chance, umgesetzt zu werden: Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Vertreter von Union und FDP sprachen von Schaufensteranträgen und nannten den Schutz vor Diskriminierung ausreichend. dpa

US-Militär fliegt öfter

über Deutschland

Mainz - Die US-Armee will bis August Versorgungsflüge nach Afghanistan verstärkt über Rheinland-Pfalz abwickeln. Dies habe das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa angekündigt, teilte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) mit. Dabei sei es nicht zu verhindern, dass es an den Standorten Ramstein und Spangdahlem mehr Nachtflüge gebe. Die Anzahl der Flüge über Rheinland-Pfalz insgesamt werde aber nicht merklich steigen. Das liege daran, dass die Flugbewegungen insgesamt über andere Routen außerhalb Deutschlands verteilt würden. dpa

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben