Politik : NACHRICHTEN

Schreiber angeblich mittellos

Augsburg - Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist angeblich mittellos. Im Steuerhinterziehungsprozess gegen den 75-Jährigen erklärte der Vorsitzende Richter am Montag, Schreiber habe im November 2009 eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Im September 2009 soll das Finanzamt erfolglos versucht haben, Schreiber zu pfänden. Danach soll Schreiber erklärt haben, er verfüge nur noch über „ganz wenig Vermögen“ und besitze lediglich eine Eigentumswohnung in Italien. dpa

RAG zahlt Vergütung nicht mehr

Düsseldorf - Der Kohlekonzern RAG beendet „vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion“ die wegen ihrer Höhe umstrittene Bezahlung von Mitgliedern seines Regionalbeirats. Die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) und ihr Stellvertreter Edgar Moron (SPD) hatten für zwei Sitzungen im Jahr 30 000 Euro sowie 22 500 Euro Grundvergütung erhalten. Der Bund der Steuerzahler hatte dies als nicht angemessen kritisiert. „Auch wenn das Unternehmen die Grundvergütung grundsätzlich für angemessen hält, soll diese mit sofortiger Wirkung eingestellt werden“, teilte die RAG mit.rtr

Frühchenmütter im Nachteil

Frankfurt am Main - Die Eltern von Frühgeborenen fordern, die Elterngeldregelung auszuweiten. „Frühchenmütter verlieren bis zu viereinhalb Monate ihrer Elternzeit, wenn ihr Kind vor der 34. Schwangerschaftswoche zur Welt kommt“, sagte Hans-Jürgen Wirthl vom Bundesverband „Das frühgeborene Kind“ am Montag. Jedes Jahr seien in Deutschland rund 30 000 Kinder und ihre Familien davon betroffen. Der Anspruch müsse sich am errechneten Entbindungstermin und nicht am tatsächlichen Geburtstermin orientieren. dpa

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