Politik : NACHRICHTEN

Bundesagentur für Arbeit:

Hartz-IV-Missbrauch leicht gestiegen

Nürnberg/Berlin - Der Missbrauch von Hartz IV ist nach Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr leicht gestiegen. So nahm die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2009 um 1,8 Prozent auf knapp 165 000 Fälle zu. Ein Teil dieser Entwicklung sei auf die bessere Besetzung der Jobcenter zurückzuführen, die inzwischen eine stärkere Verfolgung von Missbrauchsfällen erlaube, heißt es. dpa

Rendsburg erlaubt

Ruf des Muezzins

Berlin - In Rendsburg darf der Muezzin künftig gläubige Muslime öffentlich zum Gebet rufen. Nach Angaben von Bürgermeister Andreas Breitner wurde die Genehmigung der gut 28 000 Einwohner zählende Stadt am Dienstag erteilt. Die mit 26 Meter hohen Türmen größte Moschee des nördlichsten Bundeslandes ist das dritte islamische Gotteshaus im Land, das diese Genehmigung erhielt. „Um des lieben Friedens willen“ solle der Ruf vorerst auf Freitag beschränkt bleiben, den Hauptgebetstag der Muslime. ddp

Sauerland-Angeklagter gesteht

versuchte Tötung

Düsseldorf - Kurz vor dem Ende des „Sauerland“-Prozesses hat der mutmaßliche Terrorist Daniel S. erstmals die versuchte Tötung eines Polizisten gestanden. Bei seiner Festnahme habe er den Tod des Beamten billigend in Kauf genommen, räumte der 24-jährige Angeklagte vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf ein. In den vergangenen Monaten hatte S. mehrfach beteuert, er habe zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, auf den Polizisten zu schießen. Bei dem Kampf hatte Schneider die Waffe des Beamten aus dem Holster gerissen. Es fiel ein Schuss, der aber ins Leere ging. dpa

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