Politik : NACHRICHTEN

Kieler Landtag klagt gegen Schuldenbremse im Grundgesetz

Kiel - Wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz hat der Landtag in Kiel Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Parlament klage wegen Verletzung des Bundesstaats- und des Demokratieprinzips, teilte Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) mit. Der Bund habe in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise in die Haushaltsautonomie des Landesparlamentes eingegriffen, argumentiert der Klagevertreter Hans-Peter Schneider in der hundertseitigen Klageschrift. In der Landesverfassung will allerdings auch eine Mehrheit des Landtags eine Schuldenbremse verankern.dpa

Al-Qaida-Helfer

zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Düsseldorf - Ein Helfer des Terror- Netzwerks Al Qaida ist in Düsseldorf zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er und seine zwei Komplizen wollten mit einem groß angelegten Versicherungsbetrug mehrere Millionen Euro für Al Qaida beschaffen. Die Gruppe hatte einen tödlichen Verkehrsunfall in Ägypten vortäuschen wollen und dafür eine Reihe von Lebensversicherungen auf das vermeintliche Opfer abgeschlossen. dpa

Guttenberg: Bei Ausbildung

kein Handlungsbedarf

Istanbul - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht Deutschland nicht in der Pflicht, noch mehr für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte zu tun. Deutschland habe angeboten, die Zahl der Ausbilder von bisher 280 auf künftig 1400 zu erhöhen, sagte Guttenberg am Donnerstag am Rande eines Nato-Ministertreffens in Istanbul: „Das ist ein signifikanter Beitrag.“ Er reagierte damit auf die Forderung seines US-Kollegen Robert Gates nach der Entsendung von 4000 zusätzlichen Ausbildern nach Afghanistan.dpa

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