Politik : NACHRICHTEN

BGH-Präsident: Blutprobe

ohne Richterbeschluss

Karlsruhe - Blutproben von alkoholisierten Autofahrern sollten nach Ansicht von Bundesgerichtshofspräsident Klaus Tolksdorf ohne Zustimmung eines Richters möglich sein. Nach dem geltenden Gesetz sei die Blutentnahme kaum praktikabel. Tolksdorf forderte den Gesetzgeber auf, die Vorschriften zu ändern. „Eine Abschaffung des Richtervorbehalts wäre ein großes Verdienst“, sagte der BGH-Präsident. Der Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen sei – anders als bei einer Wohnungsdurchsuchung – relativ gering. Auch die Beweislage sei eine völlig andere: So gerate ein betrunkener Autofahrer in der Regel bei einer Polizeikontrolle durch seinen Alkoholgeruch in Verdacht. Um verlässliche Werte zu erhalten, müsse die Blutprobe so schnell wie möglich genommen werden, betonte Tolksdorf. dpa

Gericht lässt Aufmarsch Rechter

am 13. Februar in Dresden zu

Dresden - Die rechtsextremistische „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) darf nun doch zum 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar wie geplant durch die Stadt marschieren. Das Dresdner Verwaltungsgericht erklärte das Verbot der Stadtverwaltung für unzulässig. In der Beschränkung der Demonstration auf eine stationäre Kundgebung sehen die Richter einen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit. Die Stadtverwaltung kündigte an, gegen diese Gerichtsentscheidung Rechtsmittel einzulegen. ddp

Zahl der Asylbewerber steigt –

die meisten kommen aus dem Irak

Berlin - Die Asylbewerberzahlen sind im Januar weiter gestiegen. Wie das Bundesamt für Flüchtlinge am Freitag in Berlin mitteilte, registrierten die Behörden im ersten Monat des neuen Jahres 2659 Asyl-Erstanträge. Das sind 22,5 Prozent mehr als im Vormonat und 13,5 Prozent mehr als im Januar 2009. Das Bundesamt erkannte 419 Personen den Flüchtlingsstatus zu. In weiteren 140 Fällen kam es zu Abschiebeverboten, weil zum Beispiel im Herkunftsland Folter droht. Insgesamt entschied die Behörde über 2348 Anträge, wovon 45,6 Prozent abgelehnt wurden. Den Angaben zufolge stellten Iraker mit 552 Anträgen erneut die größte Gruppe. Weitere wesentliche Herkunftsländer sind Afghanistan (469) und Iran (156) sowie die Türkei (112). KNA

Druck auf van Dinther jetzt auch wegen Beiträgen an die CDU

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische CDU stellt sich nicht vor die umstrittene Landtagspräsidentin Regina van Dinther. Ein Sprecher der Landespartei wollte am Freitag nicht zu den genauen Beitragszahlungen der Präsidentin an die Partei Stellung nehmen. Er verwies auf Stellungnahmen von van Dinthers Kreisverband. Die CDU Ennepe-Ruhr hatte zu angeblichen Zahlungsverzögerungen nur mitgeteilt, es bestünden „keinerlei finanzielle Forderungen“. Die Präsidentin steht auch wegen eines 30 000-Euro-Honorars des Kohlekonzerns RAG in der Kritik. ddp/dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben