Politik : NACHRICHTEN

Röttgen rät Union

zum baldigen Atomausstieg

Berlin - Die Union sollte sich nach Auffassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Seine Partei müsse sich „gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will“, sagte Röttgen der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen. Details nannte er noch nicht. Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, sagte Röttgen: „Kernenergie hat auch nach 40 Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung.“ ddp

De Maizière stoppt Schäubles Plan für nationale Abhörzentrale

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne seines Vorgängers Wolfgang Schäuble für eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz gestoppt. Er habe entschieden, dass es in Deutschland „keine nationale Abhörzentrale nach britischem Vorbild“ geben werde, sagte er im RBB-Inforadio. Damit kann das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht die technischen Einrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) mit nutzen. dpa

SPD bietet Union erneut Hilfe

bei Jobcenter-Reform an

Berlin - Im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Jobcenter hat die SPD die Union zur Zusammenarbeit aufgerufen. Die SPD als Oppositionspartei reiche der Regierung die Hand für eine Lösung, sagte Fraktionsvize Hubertus Heil. Die Sozialdemokraten wollten kein Chaos bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ab Januar 2011. rtr

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