Politik : NACHRICHTEN

Mappus zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt

Stuttgart - Stefan Mappus ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der CDU-Landesvorsitzende und bisherige Fraktionschef wurde am Mittwoch im Stuttgarter Landtag mit den Stimmen der Koalition aus CDU und FDP zum Nachfolger von Günther Oettinger gewählt, der als EU-Kommissar nach Brüssel gewechselt ist. Mit 43 Jahren ist Mappus nun der jüngste unter den Regierungschefs der Bundesländer. Von 137 abgegebenen Stimmen gingen 83 an Mappus, der einziger Kandidat war. 51 Abgeordnete stimmten gegen ihn, einer enthielt sich und zwei gaben Stimmzettel mit anderen Namen ab. Mappus fehlte damit eine Stimme aus der schwarz-gelben Koalition, die im Parlament 84 Sitze hat. Anschließend wurde der bisherige Agrarminister Peter Hauk (49) zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt. AFP/ddp

Saar-Landtag setzt

zwei Untersuchungsausschüsse ein

Saarbrücken - Mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen SPD und Linke hat der saarländische Landtag am Mittwoch zwei Untersuchungsausschüsse auf den Weg gebracht. Einer wird sich mit der in die Kritik geratenen Finanzierung des Freizeitparks „Gondwana – Das Prähistorium“ befassen. Der zweite untersucht die Rolle des Saarbrücker Geschäftsmanns und FDP-Mitglieds Hartmut Ostermann beim Zustandekommen der Jamaika-Regierung. Es müsse „gründlichst“ untersucht werden, welchen Einfluss der Unternehmer auf die Bildung der schwarz-gelb-grünen Koalition hatte, sagte Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Dass gleich fünf Steuerverfahren gegen Ostermann während der Koalitionsverhandlungen eingestellt worden seien, sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“. ddp/dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben